"Größere Probleme mit aggressiven Bettlern" in Linz

In Linz ist ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt in Planung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat den Vorschlag der ÖVP aufgegriffen und entsprechende Vorarbeiten angekündigt. In den letzten Wochen hätten vor allem organisierte Gruppen aus Rumänien in der Innenstadt ihr Unwesen getrieben. "Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten", pflichtete Luger der ÖVP bei. Jetzt lasse er die rechtlichen Voraussetzungen zur Untersagung von Bettelei in bestimmten Zonen, vor allem entlang der Fußgängerzone, erarbeiten.

Anzeigen deutlich angestiegen

Schützenhilfe kommt vom stellvertretenden Landespolizeidirektor Erwin Fuchs: Er bestätigt, dass es in Linz seit einigen Wochen "größere Probleme mit aggressiven Bettlern aus Rumänien" gebe. Im Jänner und Februar gab es 110 Anzeigen wegen verbotener Bettelei in Linz, im ganzen Jahr 2015 waren es 492. Noch vor einem Jahr hätte sich Fuchs dagegen ausgesprochen, das Betteln in der Fußgängerzone zu verbieten. Doch "aufgrund der derzeitigen Zustände" habe er seine Meinung geändert. Eine Erklärung für die Zuspitzung der Situation konnte er jedoch nicht geben. Fakt sei, dass sich viele Passanten massiv belästigt fühlen. Dies zeige sich auch in dem deutlichen Anstieg der Anzeigen.

Seit 2014 ist in Oberösterreich das organisierte und aggressive Betteln sowie jenes mit Kindern laut Polizeistrafgesetz untersagt. Nur mit einem generellen Verbot könnten jedoch die Bettler aus der Innenstadt gedrängt werden, sagt Fuchs. Dass damit das Problem bloß verschoben werde, glaubt er nicht unbedingt. Denn abseits der Passantenströme sehen die rumänischen Bettlergruppen vermutlich kein Geschäft.

Konsenslösung kaum in Sicht

Am kommenden Donnerstag wird sich die Polizei mit dem Bürgermeister sowie Vertretern der Magistratsverwaltung, der Innenstadtgeschäfte und Hilfsorganisationen an einen Runden Tisch setzen. "Mir wäre eine Konsenslösung am liebsten", so Fuchs. Ein sektorales Bettelverbot kann jedoch nur der Gemeinderat beschließen.

Von der Sozialistischen Jugend (SJ), der KPÖ und der Bettellobby OÖ, die von 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, kommt ein "klares Nein" zu den Plänen. ÖVP und FPÖ freuten sich über das Einlenken des Bürgermeisters auf ihre Linie in der "Bettelproblematik".