Campierverbot für Roma auf Welser Messegelände ist gesetzeswidrig
Von Jürgen Pachner
Das umstrittene Campierverbot für durchziehende Roma auf dem Messegelände Wels ist rechtswidrig. Juristen der oö. Landesregierung kamen bei der Prüfung der im November 2013 von FP und VP mehrheitlich im Gemeinderat beschlossenen Verordnung nun zu dieser Erkenntnis. Als Begründung wird angeführt, dass für eine ortspolizeiliche Verordnung in Wels kein unmittelbarer oder bevorstehender Missstand vorliege. Daher sei sie unzulässig. Überprüfungen hätten ergeben, dass von 18 Roma- und Sinti-Aufenthalten 15 unproblematisch waren.
In der Verordnung sei außerdem die Gebietsabgrenzung nicht ausreichend konkretisiert. Und es stelle weiters "eine unzulässige Ungleichbehandlung" dar, dass es für Mitarbeiter von Zirkussen, Messen und Jahrmärkten Ausnahmen vom Campierverbot gibt. Die Stadt hat nun zwölf Wochen Zeit, schriftlich eine Stellungnahme abzugeben.
Fraktionsgipfel
"Offensichtlich wäre die Verordnung rechtmäßig, wenn man die vom Land angeführten Gründe berücksichtigt. Sie müsste nur überarbeitet werden", betont FP-Vizebürgermeister Andreas Rabl, der vorerst nicht daran denkt, das Campierverbot via Gemeinderatsmehrheit aufzuheben. Sollte das Land aber von sich aus die Verordnung aufheben, will er die Messe Wels (sie ist Eigentum der Stadt) via Weisung verpflichten, durchziehende Roma nicht campieren zu lassen. "Das wäre dann ein privatrechtlicher Vertrag, bei dem das Land nichts mitzureden hat." In der VP, wollte man sich dazu am Mittwoch noch nicht festlegen. "Uns ist wichtig, dass wir eine Lösung finden, bei der die Wünsche der Welser Bevölkerung nicht auf der Strecke bleiben", sagte Stadtparteichef Peter Csar.
Für heute, Donnerstag, hat Bürgermeister Peter Koits (SP) alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch geladen, bei dem die weitere Vorgehensweise geklärt werden soll. Seine Partei hatte im November mit den Grünen gegen das Campierverbot gestimmt. "Wir haben FP und VP damals schon gewarnt, dass die Verordnung nicht gesetzeskonform sein dürfte."
Eine Alternativlösung zum Messeareal als Durchreiseplatz für Roma zu finden, sei bisher erfolglos verlaufen. "Die Suche gestaltet sich sehr schwierig. Ich werde daher – nach dem Vorbild Salzburg – das Land OÖ um Unterstützung ersuchen." Man könne bei der Lösung dieses Problems Städte und Gemeinden nicht allein lassen.