Beschluss: Linzer Stadtwache darf Punks nicht verjagen

Der Frage, ob der Linzer Ordnungsdienst künftig "störende Punks" von öffentlichen Plätzen verweisen darf, haben Grüne und SPÖ im Sicherheitsausschuss am Montag endgültig eine Abfuhr erteilt. "Personen, die im öffentlichen Raum von einigen Menschen offenbar als störend empfunden werden, versucht man mit parallel-polizeilichen Maßnahmen zu vertreiben. Das ist ein beschämendes Armutszeugnis für eine weltoffene Stadt, so wie sich Linz darstellt", meinte Gemeinderat Markus Pühringer (Grüne).

Unmut über die Gegenstimmen machte sich hingegen bei der ÖVP und FPÖ breit, die eine Kompetenzerweiterung des Ordnungsdienstes gefordert hatten. Die SPÖ und die Grünen würden sich gegen geplagte Anrainer, Passanten und Wirtschaftstreibende stellen, kritisieren VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal und FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Insbesondere der vergangene Sommer hätte eine Flut an Bürgerbeschwerden über Störenfriede in der Linzer Innenstadt gebracht.

Konkret hätte der von Wimmer präsentierte Antragsentwurf der Stadtwache ermöglicht, gegen Personen vorzugehen, die Geschäftsportale blockieren, die Nutzung von Parkanlagen stören oder sich im Umfeld Öffentlicher Verkehrsmittel störend verhalten. Dass man beim sogenannten "Punk-Paragraphen" nicht mitgehen werde, ließ die SPÖ bereits im Vorfeld wissen. "Wenn Personen des Platzes verwiesen werden sollen, ist das ganz eindeutig eine Aufgabe der Polizei und keine Angelegenheit des Ordnungsdienstes. Es braucht hier eine klare Abgrenzung", argumentierte Franz Leidenmühler, Sicherheitssprecher der SPÖ-Gemeinderatsfraktion.

Der Landtag hatte der Kompetenzerweiterung übrigens bereits Anfang Juli zugestimmt. ÖVP und FPÖ wollen nun weiter für mehr Befugnisse kämpfen – lediglich in Sachen "Festnahmen" werde man noch evaluieren müssen, heißt es.