Absetzung von Welser Spitzenbeamtin "stinkt zum Himmel"

Rund 1,3 Millionen Euro hat die wegen angeblicher dienstrechtlicher Vergehen 2010 vom damaligen Stadtchef Peter Scheider (FPK) zu Unrecht betriebene Suspendierung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost den Steuerzahler gekostet. Nach dreieinhalb Jahren konnte der Betroffene rehabilitiert zurück auf den Chefposten.

Josts Rechtsbeistand hieß Kurt Klein. Der Grazer Anwalt vertritt nun auch die Welser Magistratsdirektorin Renate Kamleithner, für deren Absetzung sich FPÖ-Stadtchef Andreas Rabl seit Wochen stark macht. Wie berichtet, soll eine – bis auf eine Ausnahme – nur mit Magistrats-Mitarbeitern besetzte Kommission Kamleithners bisherige Funktionsausübung in fachlicher und innerdienstlicher Hinsicht bewerten. Anhand dessen sollen die Gutachter dann empfehlen, ob die Magistratsdirektorin vorzeitig abzuberufen ist – oder ob sie auch nach Ablauf ihres Bestelldatums (Ende April 2017) neuerlich den Leitungsposten bekleiden soll.

Anwalt Klein nimmt im KURIER-Gespräch nun erstmals öffentlich zu der Causa Stellung. Er glaubt, gewisse Parallelen in den Fällen Jost und Kamleithner zu erkennen. "Die Causa Jost war eine Sauerei – und auch bei Kamleithner stinkt das Ganze zum Himmel", betont der Anwalt. In beiden Fällen ginge es darum, politisch unliebsame Mitarbeiter loszuwerden und durch eigene Leute zu ersetzen. Klein: "Meine Mandantin fühlt sich seit Monaten nach allen Regeln der Kunst gemobbt, und vor allem der Bürgermeister scheint ein Weltmeister darin zu sein."

Derzeit gebe es keine konkreten Verfehlungen, die der 44-Jährigen vorzuwerfen seien – bloß Anschuldigungen pauschaler Natur. "Sie ist offenbar nur wegen des Umstandes untragbar geworden, weil sie Renate Kamleithner heißt und als SPÖ-nahe gilt." Wie berichtet, wird ihr vorgeworfen, Aktionen gesetzt zu haben, die mit guter Personalführung nicht in Einklang zu bringen seien. Klein: "Dass eine Magistratsdirektorin aber zwangsläufig Entscheidungen treffen muss, die nicht allen gefallen, ist logisch."

Aus Sicht des Grazer Anwaltes werde versucht, seiner Mandantin etwas anzuhängen, um die Umfärbe-Aktion rechtfertigen zu können: "Derzeit darf sie dazu nicht Stellung beziehen, sie ist aber zuversichtlich, dass die Gerechtigkeit siegt."