Windpark: Volk wird "sicher nicht" am Wahltag befragt

Der geplante Windpark am Eichberg in Traismauer (Bezirk St. Pölten-Land) ist ein heißes Eisen. Nicht nur, was die Meinung der Bevölkerung darüber betrifft, sondern auch zwischen den Parteien. Die Bürgerliste MIT fordert jetzt, dass die geplante Volksbefragung über den Windpark gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl am 25. Jänner stattfindet.

Das Projekt, das ein Konsortium der Firmen WEB Windenergie und Naturkraft Schwarzenbohler am Eichberg plant, wird derzeit in der Städtischen Turnhalle präsentiert. Für die Bevölkerung werden Info-Veranstaltungen und Bürgermeister-Sprechstunden abgehalten. Zwischen vier und elf Windräder könnten auf dem Gebiet errichtet werden. Elf werden es aber "sicher nicht" werden – das hat Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) schon verlautbart. Und er erteilt auch dem aktuellen Vorstoß der Bürgerliste MIT, die geplante Volksbefragung über den Windpark am Tag der Gemeinderatswahlen abzuhalten, eine Absage. "Da bin ich strikt dagegen, das wird sicher nicht passieren", sagt Pfeffer. "In einem Gemeinderatswahlkampf wird Sachlichkeit ja nicht gerade groß geschrieben." Das Projekt Windpark soll laut Pfeffer kein Spielball politischer Machtkämpfe werden, sondern sachlich behandelt werden.

Günstiger

Die Bürgerliste MIT argumentiert mit den Kosten: "Die Durchführung der Volksbefragung kostet die Gemeinde mehrere tausend Euro für Postwurfsendungen und Überstunden der Gemeindemitarbeiter", sagt Gemeinderat Herbert Benischek. Die Zusammenlegung wäre "leicht möglich". Für Bürgermeister Pfeffer ist das keine Option. "Die direkte Demokratie muss uns auch etwas wert sein."