Auf der Suche nach den Fragen

Dass es zu einer Volksbefragung zu den geplanten Umwidmungen kommen wird, ist fix. Welche Fragen dabei gestellt werden, ist aber noch nicht klar. Stadtchef Stefan Schmuckenschlager (VP) findet die von der Bürgerinitiative formulierten Fragen zu ungenau und nennt zwei Beispiele.

Die Frage nach der Umwidmung der „Kreindlhof-Gründe“ (Konkret: Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung des Grünlandes (Weingärten) auf den „Kreindlhof-Gründen“ beschließen, damit dort gebaut werden kann?) sei etwa wenig sinnvoll, weil gar keine Flächen, auf denen sich Weingärten befinden, umgewidmet werden sollen. „Das hieße dann, dass die Gemeinde überall umwidmen darf, nur dort nicht, wo sich Weingärten befinden“, sagt Schmuckenschlager.

Ebenso die Frage nach der historischen Parkanlage (Konkret: Soll die Stadtgemeinde eine Flächenumwidmung in der historischen Parkanlage „Villa Brunnenpark“ von Grünland/Park in Bauland beschließen, damit dort gebaut werden kann?). „Der Teil des Areals, wo sich der historische Brunnen befindet, ist vom Projekt Feuerwehrhaus gar nicht betroffen“, meint der Bürgermeister. „Die Fragen müssen genauer definiert werden, um im Nachhinein Manipulationen zu vermeiden“, sagt Schmuckenschlager.

Nächste Woche wird dazu ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative stattfinden. Dieter Maurer von der Initiative: „Wenn es um Präzisierung der Fragestellung geht, sind wir nicht dagegen. Wir verwehren uns aber gegen inhaltliche Änderungen.“ Man warte jetzt einmal die Vorschläge der Stadtgemeinde ab.

In der Gemeinderatssitzung am 27. September werden die Fragen beschlossen. Mögliche Termine für die Volksbefragung: 1. Dezember oder 24. November.