Verfassungsschutz hat einen neuen Chef

KURIER: Geheim-Truppe, Agenten – so werden ihre Mitarbeiter oft genannt. Was sagen Sie zu derartigen Bezeichnungen?
Roland Scherscher: Also James Bond bin ich keiner. Außerdem werden in unserer Abteilung keine Cocktails gerührt oder geschüttelt. Bei uns geht es darum, dass wir ruhig und besonnen im Hintergrund agieren.

In den 80er-Jahren gab es in Niederösterreich eine sehr aktive rechte Szene. Wehrsportübungen sorgten für Aufregung, es gab Aufmärsche der Neonazis. Existiert diese Szene noch?
Das ganz große Netzwerk gibt es nicht mehr. Aber es finden sich Gruppen, die das Gedankengut verbreiten und auch leben. Ein großes Problem sind die Hakenkreuz-Schmierereien, die uns sehr stark beschäftigen. Grundsätzlich kann man sagen, das die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt des Landesamts ist.

Das rechte Gedankengut wird aber auch über das Internet transportiert.
Ja, das ist ein Problem. Vor allem deshalb, weil die Server meist im Ausland stehen und man darauf nur sehr schwer Zugriff hat.

In Deutschland ist eine rechte Zelle untergetaucht und hat Mord-Anschläge verübt. Sehen Sie eine derartige, von Neonazis ausgehende Terror-Gefahr auch bei uns?
Nein. Diese Probleme sehe ich bei uns nicht. Das zeigt aber auch, dass der Staatsschutz sehr gut funktioniert.

Die radikale Islamisten-Szene wächst. Welches Gefahrenpotenzial sehen Sie da?
Ich glaube nicht, dass wir in Österreich einen islamistischen Anschlag befürchten müssen. Wir sind aber schon ein Land, wo Leute von islamistischen Aktivisten rekrutiert und auch radikalisiert werden.

Auch in Moscheen in Niederösterreich?
Wir stehen mit diesen Einrichtungen in einem sehr guten Kontakt. Wir führen mit den Verantwortlichen Sicherheitsdialoge durch, die sich bisher bewährt haben.

In Gföhl gab es Pläne, eine buddhistische Stupa zu bauen. Dieses Projekt sorgte für heftige Diskussionen. Unter anderem tauchten religiöse Hetzschriften auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz führte die Ermittlungen. Liegt ein Ergebnis vor?
Es hat damals einen Auftrag der Staatsanwaltschaft gegeben, die Ermittlungen aufzunehmen. Ich war zu dieser Zeit allerdings noch nicht im Amt. Ein Text kursierte im Internet, der Urheber konnte aber nicht ausgeforscht werden.

Auch die Sicherheit am Flughafen Schwechat ist für ihre Abteilung ein großes Thema.
Ja. Die Mitarbeiter der VIAS (Vienna International Airport Security Services , Anm), die Sicherheitskontrollen durchführen, werden von uns in Sachen Vertrauenswürdigkeit überprüft. Außerdem führen wir selbst Kontrollen durch. Testpersonen versuchen, die Sicherheitskontrolle zu passieren.

Wo sind diese Waffen versteckt?
Sie können zum Beispiel in einem Laptop eingebaut sein. Oder die Testperson gibt an, dass sie einen Herzschrittmacher hat. Das bedeutet, dass sie nicht mehr durch den Scan muss. Dann beobachten wir, wie das Personal agiert.

Wie ist das Fazit dieser Tests?
Zuletzt sehr gut. Im vergangenen halben Jahr hat es keine Beanstandung gegeben.