Eklat nach Streit mit FPÖ-Landesrat: Minister Rauch verlässt Pressekonferenz

Was alles noch ganz friedlich begann, endete am Dienstag beim Treffen der Gesundheitslandesräte in Luberegg im Bezirk Melk mit einem Rieseneklat. Vor laufender Kamera kam es zu einem Streit zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.

Rauch verließ noch vor dem Ende der Pressekonferenz den Raum.

Bei dem verbalen Wortgefecht ging es einmal mehr um die Corona-Politik des Bundes. Luisser verlangte „im Sinne der Transparenz“ die Veröffentlichung aller Corona-Protokolle. Rauch betonte, dass alle Entscheidungen „transparent abgelaufen“ seien und er schon in „zig Anfragebeanwtortungen der FPÖ“ im Parlament zu Entscheidungen Stellung genommen habe.

Corona-Fonds

Aber auch um den mit 31,3 Millionen Euro dotierten Corona-Fonds lieferten sich die beiden Politiker einen heftigen Schlagabtausch. Wie berichtet, gab es vor einigen Tagen noch Aufregung um eine mögliche Förderung von Vereinen rund um Corona-Leugner Martin Rutter.

Der Verein mit Sitz in Kärnten soll mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation vom Fonds maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5.000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden. Der FPÖ-Landesrat betonte allerdings am Dienstag einmal mehr, dass noch kein Geld geflossen sei.

Er könne „zu einzelnen Anträgen keine Stellungnahme abgeben“, von diesen könne „jeder stellen, so viel er will, so wie wenn sie eine Solarförderung beantragen“. Es gebe „mehrere Anträge von vielen Vereinen“, „eine vollständige Einreichung“ liege jedoch noch von keinem vor. Luisser skizzierte auch das Prozedere, das mit einem Antrag samt Projektbeschreibung starte. 

"Nachweisbar Millionen von Menschenleben gerettet"

Der nächste Schritt sei die Durchführung des Projekts, auf Basis von danach eingereichten Rechnungen seien Auszahlungen möglich. „Alle diese weiteren Stufen haben nicht stattgefunden“, hob Luisser hervor. „Wenn eine Einreichung richtlinienkonform passiert, kann jemand so viele Anträge einreichen, wie er möchte. Und es steht dann auf einem anderen Blatt, wie das in den Endstadien abgewickelt wird.“

Rauch, der die Förderzusage an Rutter-Vereine schon Ende April kritisiert hatte, störte sich grundsätzlich an der Formulierung von Luisser. Schließlich könne man Solarförderungen nicht mit der aktuellen Causa vergleichen. Jüngst bei einer Veranstaltung eines Rutter-Vereins getätigte Aussagen seien jedenfalls „eine Verleumdung einer Impfung, die nachweisbar Millionen von Menschenleben gerettet hat“. 

Es müsse „mit der notwendigen Sorgfalt“ geprüft werden, „was denn dort betrieben“ werde. „Ich halte es einfach für falsch, in dieser Art und Weise Vereine zu fördern, die tatsächlich gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten“, konstatierte der Minister. „Wenn die Impfbereitschaft aufgrund derartiger Umtriebe auch bei Masern, Mumps und Röteln zurückgeht, dann gefährdet das das Leben von Kindern. Und ich halte das für unverantwortlich.

War die Pressekonferenz noch nicht turbulent genug, stürzte die oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, die bei dem Termin ebenfalls dabei war, auf einer Treppe. Sie dürfte zum Glück aber unverletzt geblieben sein.

Später meldete sich auch Regierungskoordinator und ÖVP-NÖ-Klubobmann Jochen Danninger zu Wort. Es gab demnach  „eine deutliche Aussprache“. Und weiter: „Ich sage eines sehr deutlich: Der Verfassungsdienst des Landes NÖ hat sich klar gegen eine Auszahlung geäußert. Daher ist auch klar, dass es für diese abstrusen Vereine keine Auszahlung gibt. Ganz abgesehen davon: Wer als Mitglied der Landesregierung in der Öffentlichkeit auftritt, repräsentiert damit auch das Land und trägt eine Verantwortung für das Ansehen Niederösterreichs. Jedes Mitglied der Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln. Für Propaganda gibt es dabei keinen Platz.“