SPÖ-Vertreter orten bedrohliche Schieflage in den Gemeindebudgets

In einer konzertierten Aktion marschierten Donnerstag die Gemeinde- und Städtevertreter der SPÖ Niederösterreich auf, um ihren Frust über die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen (FAG) mit dem Bund kundzutun und der schwarz-blauen Führung im Land die Rute ins Fenster zu stellen.

Mit Argusaugen werde man kontrollieren, ob jene 208 Millionen Euro, die der Bund für NÖ nun jährlich ausschüttet, bei den Kommunen auch ankommen, kündigten die SPÖ-Mandatare an.

120 Euro pro Einwohner

Insgesamt seien 1,1 Milliarden Euro für Österreichs Gemeinden bestimmt, Niederösterreichs Anteil betrage 208 Millionen, was wiederum etwa 120 Euro pro Einwohner ergibt, erklärte SPÖ-Landesrat Sven Hergovich. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören“, sah er sich in der selbst ernannten Rolle als Kontrolllandesrat gefordert. Am Mittwoch hatten die Vertreter von Gemeinden und Städten beim Kommunalgipfel mit dem Land NÖ nach Kompromissen bei der Finanzaufteilung gerungen.

Budgetlücken

Weder während der Finanzkrise, noch während der Pandemie sei die Finanzlage der Gemeinden so angespannt gewesen, schilderte St. Pölten Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) als Vorsitzender des NÖ Städtebundes. Erhöhte Personal-, Energie- und Sachkosten samt der Teuerung bei Dienstleistungen und Bauvorhaben würden die Kommunen mit voller Wucht treffen. Beim derzeitigen Erstellen der Haushaltvoranschläge für 2024 würden bereits gewaltige Budgetlücken aufklaffen, warnte Stadler. Drastische Kostensteigerungen bei Landes-Umlagen, wie Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt oder NÖKAS würden den Kommunen zudem zusetzen.

Konkret forderte Stadler deshalb erneut vom Bund einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2024, „um die ärgsten Grauslichkeiten abzuwenden“.

Mit dem St. Pöltner Bürgermeister verlangten auch NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak sowie die St. Valentiner SPÖ-Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr und Andreas Kollross als Präsident des GVV Österreich systematische Änderungen beim FAG.

Neue Aufteilung

Statt dem Anteil von 11,8 Prozent am Steuerkuchen soll den Städten und Gemeinden 15 Prozent zugesprochen werden, so der Wunsch. Zumal die Gemeinden neben den zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen auch ihre führende Rolle als Investoren und Auftraggeber für die Kleinbetriebe beibehalten können sollen. In diesem Fall stünden beispielsweise in NÖ dann 600 Millionen Euro zur Verfügung. Beim Kommunalgipfel wurde aber doch ein erstes, wenn auch unzureichendes Unterstützungspaket mit dem Land vereinbart. Steigerungen gibt es bei den Umlagen für die Krankenhäuser, die Jugend- und Sozialhilfe, die Rettungsdienste sowie für Kinderbetreuung.

Keinen Konsens signalisierten die SPÖ-Landesräte Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig aber in der Landesregierung zum vorgelegten NÖ-Budgetentwurf für 2024. Steigenden Repräsentations- und Spesenausgaben stünden Kürzungen im Gesundheits- und Wohnbereich gegenüber, es sollte umgekehrt sein, nannten sie als Gründe.