Spitals-Wahl landete vor Gericht

Wurde bei der Arbeiter-Betriebsratswahl im Landesklinikum Wiener Neustadt manipuliert und betrogen? Dieser Frage geht zurzeit das Landesgericht Wiener Neustadt nach.

Das Wahlergebnis war wie ein Erdrutsch. Mit mehr als 81 Prozent der Stimmen (219) entschied die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) um Spitzenkandidat Fritz Fuchs die Betriebsratswahl für sich.

Zum Desaster wurde der Urnengang hingegen für die ÖVP-nahe Liste „Wir für Euch“ (31 Stimmen) sowie für die „Unabhängigen“ (18 Stimmen). Das vernichtende Ergebnis ließ rasch Zweifel an der Korrektheit des Urnengangs aufkommen.

Denn 50 Personen gaben nach dem Urnengang eine schriftliche Erklärung ab, dass sie ihr Kreuz am Stimmzettel für die Liste „Wir für Euch“ gemacht haben – also weit mehr als die ausgezählten 31 Stimmen.

Die beiden Wahlverlierer reichten daraufhin Klage wegen Wahlmanipulation ein. Sie haben nun mehr als 31 Zeugen namhaft gemacht, die auch vor Gericht bestätigen sollen, dass sie „Wir für Euch“ gewählt haben. Am Dienstag waren bereits die ersten 15 Wahlberechtigten von dieser Zeugenliste an der Reihe. Einer nach dem anderen bestätigte unter Wahrheitspflicht, seine Stimme „Wir für Euch“ gegeben zu haben. Die restlichen Zeugen sollen in der nächsten Verhandlungsrunde am 4. September zum Zug kommen.

Beweise

Für FSG-Spitzenkandidat Fritz Fuchs ist die Angelegenheit eine bitterböse Schmutzkübelkampagne. Er bestreitet seit Jahrzehnten Betriebsratswahlen und habe so eine Intrige noch nicht erlebt. Auch für seinen Anwalt ist die Glaubwürdigkeit einiger Zeugen in Frage zu stellen.

Die FSG legte am Dienstag dem Gericht jedenfalls sämtliche Beweismittel vor, die zeigen sollen, dass die Wahlurne gar nicht manipuliert werden konnte. Sie war über Nacht in einem Kasten eingesperrt. „Da hätte man sich schon nachts unbemerkt in das Büro schleichen müssen“, sagt Fuchs, der seinen guten Ruf durch die Vorwürfe beschmutzt sieht.