Polit-Gewitter mit reinigender Wirkung

Der Streit um den von der SPÖ ohne Gemeinderat durchgezogenen Ankauf chinesischer Fotovoltaikanlagen um knapp eine Viertelmillion Euro fand Mittwochabend einen neuen Höhepunkt. In einer dreistündigen Marathondiskussion blieben sich Opposition und Bürgermeisterpartei nichts schuldig. Letztendlich musste die SPÖ den fehlenden Beschluss für die längst montierten Energiekollektoren mit der eigenen Mehrheit gegen die drei anderen Fraktionen beschließen. Doch es wurden auch offene Gräben zwischen Bürgermeisterin Ursula Puchebner und ihren politischen Konkurrenten zugeschüttet.

Im Vorfeld gab es wegen des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses für den Fotovoltaikkauf eine Aufsichtsbeschwerde, danach sogar Rücktrittsaufforderungen gegen Puchebner. In der vorigen GR-Sitzung verhinderten die drei Oppositionsparteien eine Abstimmung, indem sie den Saal verließen und die Sitzung platzte. Mittwoch startete die Debatte mit einer umfassenden Darstellung des Falles durch Puchebner. Grün-Gemeinderat Thomas Huber nahm sich Anleihen am parlamentarischem Aktionismus – er sprach über eine Stunde lang zum Thema und heizte die recht emotionelle Diskussion an. „Man wollte diskutieren, das haben wir getan“, sagt ÖVP-Stadtvize Dieter Funke. Das Negieren des Gemeinderats beim Fotovoltaik-Deal sei eine schwere Verfehlung gegen die Gemeindeordnung gewesen, das wollte man nicht akzeptieren. Alle Seiten meinten aber, dass in der Debatte viel ausgeräumt worden sei. Jetzt werde sich zeigen, ob der Wille zur Zusammenarbeit ernst gemeint ist, erklärt Funke.

„Die Sitzung war wirklich gut. So funktioniert Demokratie im Gemeinderat“, sagt SPÖ-Chefin Puchebner.