Sozialleistungsbetrug im Fokus niederösterreichischer Ermittler

Mit der Gründung der Taskforce Sozialleistungsbetrug "SOLBE" Anfang 2019 sind entsprechende illegale Handlungen verstärkt in den Fokus niederösterreichischer Ermittler gerückt. Seither wurde vom Landeskriminalamt eine Schadenssumme von fast vier Millionen Euro ausgemacht, hieß es am Samstag in einer Aussendung. Zahlreiche Personen wurden der Staatsanwaltschaft angezeigt, bis dato gab es mehrere Verurteilungen.

Mehrfach aufgedeckt wurden etwa der unberechtigte Bezug von Arbeitslosengeld und bedarfsorientierter Mindestsicherung. Weiters standen Betrügereien im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Krankengeld sowie der ungerechtfertigte Erhalt von Notstandshilfe auf dem Ermittlungsprogramm.

"Derartige Betrugshandlungen gerieten bisher nur in Ausnahmefällen in den Fokus der Kriminalpolizei", wurde in der Aussendung zurückgeblickt. Durch die vom Bundeskriminalamt koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Finanzpolizei mit auszahlenden Stellen wie AMS und Pensionsversicherungsanstalt sei nun aber eine Sensibilisierung der Einrichtungen "auf verdächtige Umstände" erreicht worden. Die gemeinsame Arbeit werde "zielgerichtet weitergeführt", wurde betont.

"Sozialbetrug ist ein Betrug an allen Menschen, die durch ihre Beiträge das System tragen und gewährleisten", hielt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fest. Er betonte die Wichtigkeit und optimale Vernetzung der mit 1. Juli 2020 in den polizeilichen Linienbetrieb übernommen Taskforce. Darüber hinaus sei eine interministerielle Steuerungsgruppe installiert worden, an der das Innen-, das Justiz-, das Finanz- und das Sozialministerium beteiligt seien.