Registrierkassen: Pröll schreckt vor Klage nicht zurück

Wir haben festgestellt, dass sich bei den Wirten immer mehr und mehr Ärger und Frust angestaut hat", sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Das verwundere ihn nicht, "weil von Seiten der EU und der Bundesregierung Schritte gesetzt wurden, die nicht nachvollzogen werden können". Pröll nennt in diesem Zusammenhang die Herangehensweise bei Rauchverbotsregelung, Allergen-Verordnung und nicht zuletzt bei der Registrierkassenpflicht. „Wir sind mit der Vorgangsweise nicht einverstanden und wollen diesem Treiben nicht länger zusehen.“ MIt einem "Aktionspakent für Wirte" will Niederösterreichs Regierung nun Solidarität mit der Gastronomie signalisieren.

Als wichtigste Maßnahme wird nun die Grenze, um Investitionsförderungen vom Land zu bekommen, gesenkt. Statt 20.000 Euro kann der Wirte künftig bereits Investitionen von mindestens 10.000 Euro geltend machen, um vom Land einen zehnprozentigen Zuschuss oder Zinsbeihilfen zu bekommen.

Schulungsmaßnahmen der Wirtschaftskammer NÖ werden mit 50.000 Euro finanziell unterstützt, auch die "Wirtshauskultur NÖ" soll künftig mehr Geld pro Jahr bekommen - hier stockt das Land von 150.000 auf 200.000 Euro auf. Die Tourismus-Werbung wird einen Gastronomie-Schwerpunkt setzen.

Angesprochen auf eine mögliche Verfassungklage der steirischen Wirtschaftskammer gegen die Registrierkassenpflicht, sagt Pröll: "Ich verstehe diese Initiative. Wir werden uns die Verordnung, wenn sie denn vorliegt, auch genau anschauen und sie natürlich rechtlich prüfen lassen. Und wenn es Ansatzpunkte für eine Klage gibt, dann werden wir auch vor diesem Schritt nicht zurückschrecken."

Niederösterreichs Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) hält die Registrierkassen-Regelung in ihrer derzeitigen Form für Pfusch: "Da soll mit Jänner 2016 ein Gesetz in Kraft treten und keiner weiß, wie es umgesetzt werden soll. Das ist eine bedenkliche Entwicklung." Im Hinblick auf neue technische Standards bei Registrierkassen ab Jänner 2017 meint sie: "Wie soll hier ein Betrieb planen und investieren, um dem Gesetz auch nach dem 1. 1. 2017 entsprechen zu können?" Vernünftiger wäre, die Registrierkassenpflicht um ein Jahr zu verschieben. Außerdem möchte sie Kleinstbetriebe von der Pflicht ausgenommen sehen: "Die Freigrenze bei Registrierkassen sollte von 15.000 Euro auf 30.0000 Euro angehoben werden."

Pröll stellt sich jedenfalls eindeutig hinter seine Gastwirte: "Die Wirtshauskultur ist in Niederösterreich ein Begriff geworden. Wir werden alles tun, um diese Kultur aufrecht zu halten."