Polit-Eklat: Amstettner SPÖ-Stadtrat hat kein Ressort mehr

Im Streit um den Amstettener SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler schuf eine Mehrheit im Gemeinderat am Mittwochabend neue Tatsachen. Auf Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS wurde der Ausschuss Verwaltung, Recht und Europa, den Riegler als Vorsitzender leitete, aufgelöst. Damit steht der SPÖ-Stadtrat und Vizebürgermeister nun ohne Ressort da.

Wie mehrfach berichtet, wird über eine Aktion Rieglers im Rechtsausschuss seit März gestritten. Riegler hatte bei einer Abstimmung über die Wahl eines Digitalisierungsgemeinderates einen SPÖ-Mann zur Abstimmung gebracht, obwohl in der Sitzungsunterlage bereits ein ÖVP-Mann vorgesehen war. Die Vorlage war von ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer unterschrieben und Riegler hätte wohl separat darauf aufmerksam machen können, dass er einen anderen Namen zur Abstimmung bringt.

ÖVP und Grüne werteten die Aktion als groben Vertrauensmissbrauch und forderten zuerst den Rücktritt Rieglers. In der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche verhinderte die SPÖ erste Konsequenzen für Riegler, indem sie die Sitzung durch ihren Auszug abbrach. Am Mittwoch nun konnten auch die mehrfachen und emotionalen Beteuerungen der SPÖ-Sprecher, dass Riegler nach der Gemeindeordnung korrekt gehandelt habe, nichts an der Gegenaktion der Gemeinderatsmehrheit ändern. Das Ressort Rieglers wurde abgeschafft.

Corona-Bestimmungen

Schon vor der Sitzung kam es  zu einem wortreichen Tumult mit dem SPÖ-Nationalrat Alois Schroll. Er wollte als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen, wurde aber des Saals verwiesen. Aufgrund der Covid-Bestimmungen waren nur sechs Zuhörer zugelassen. Schrolls Anmeldung soll zu spät eingelangt sein. Das dürfte Schroll vom Stadtamt auch vor der Sitzung mitgeteilt worden sein.