Notwehrvariante: SPÖ pokert mit Minderheitsregierung

Zum harten Polit-Poker haben sich die Verhandlungen der SPÖ Amstetten um eine Stimmenmehrheit im Gemeinderat entwickelt. Nach dem Verlust der Absoluten hat Bürgermeisterin Ursula Puchebner bislang mit keiner der anderen vier Parteien ein Übereinkommen geschafft. Mit ihren 20 von 41 Mandaten brachte die SPÖ nun sogar eine Minderheitsregierung ins Spiel.

"Im Moment stehen die Zeichen so", bestätigt SPÖ-Stadtvize Ulrike Königsberger-Ludwig. Die Opposition sei schon immer in das Geschehen eingebunden gewesen. Ein Großteil aller Entscheidungen im Gemeinderat wurde ohnehin einstimmig beschlossen, erklärt die Nationalrätin. Für SPÖ-Klubchef Anton Katzengruber sind die Forderungen der anderen Parteien völlig überhöht. Dass die SPÖ einen ihrer sechs Stadtratssitze an die FPÖ abzugeben habe, müsse reichen. Inakzeptabel sei, dass die Grünen (drei Mandate) als Gegenleistung für ein Koalitionsabkommen einen Stadtrat fordern. Katzengruber: "Da können wir gleich mit dem Büßerhemd herumlaufen." Für den Donnerstag Abend kündigte er eine letzte Verhandlungsrunde mit der ÖVP (zehn Mandate) an. Für Freitag Vormittag wird ein Pressegespräch angekündigt. "Es sieht so aus als wolle die SPÖ bald Neuwahlen provozieren", beharrt Grünen-Chef Gerhard Haag im Falle einer Koalition auf einen Stadtrat. "Wenn wir Verantwortung tragen sollen,dann wollen wir auch in der Stadtregierung mitreden. Es ist ja nicht so, dass wir einen Vizebürgermeister von der SPÖ fordern", sagt Haag. ÖVP-Stadtvize Dieter Funke: "Die SPÖ hat elf Prozent verloren. Eine SPÖ-Mehrheit von fünf zu vier Sitzen im Stadtrat ist nicht gerechtfertigt. Das Wahlergebnis muss sich iwiderspiegeln. Genau diese Worte Hat Bürgermeisterin Puchebner vor fünf Jahren zu mir gesagt, alswir dri Mandate verloren haben".