NÖ zahlt Corona-Strafen zurück: Wer Geld aus dem Fonds bekommen soll
Es ist jenes Projekt, das die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich besiegelte - aber wohl auch der umstrittenste Punkt im Abkommen zwischen Schwarz und Blau: der mit mehr als 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds, aus dem unter anderem jene Strafen zurückgezahlt werden sollen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.
"Manche Dinge waren nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich denke dabei an die lange Zeit des Home Schoolings oder an die Abriegelungen einzelner Bezirke und auch die Impfpflicht, die aus heutiger Sicht, überschießend, polarisierend und auch wenig zielführend waren", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
700 Strafen sollen zurückgezahlt werden
Laut Informationen aus den Bezirkshauptmannschaften betreffe die Rückzahlung rund 700 Strafen, sagt Mikl-Leitner. In Summe mache das etwa 200.000 Euro aus. 0,7 Prozent der Gelder aus dem Fonds seien somit für die Corona-Strafen dotiert. Der Rest sei für Hilfen eingeplant.
Geld sollen laut der Landeshauptfrau nämlich auch jene erhalten, die durch die Pandemie Schäden erlitten haben. Also Menschen, die an Long-Covid leiden, oder Eltern, die aufgrund von schwierigen Bedingungen in der Schule Nachhilfeunterricht für ihre Kinder finanzieren mussten. Der Fonds soll zudem helfen, Schullandwochen oder Skikurse zu finanzieren, die aufgrund von Corona entfallen sind.
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"Schlussstrich unter der Pandemie"
Am 25. Mai soll der Fonds im Landtag beschlossen und schließlich zwei Jahre aktiv sein. "Wir wollen einen Schlussstrich unter die Pandemie in Niederösterreich setzen", betont Mikl-Leitner. Die Mittel sollen schnell und einfach abgerufen werden können, heißt es.
FPÖ-Landesvize Udo Landbauer spricht von einem "historischen Moment". "Zwänge und Verbote waren zu einem großen Teil unnütz. Zum Beispiel der Maskenzwang bei Kindern." Die Schäden müssten "schonungslos aufgearbeitet werden", sagt Landbauer.
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