NÖ will Grenzwert für Ende der Ausreisetests verdoppeln
In Niederösterreich wird der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests laut. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zufolge soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden.
Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten - wie im aktuellen Erlass - die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen. Die FPÖ NÖ forderte ein sofortiges Ende der Maßnahmen.
Im Bundesland gibt es Ausreisetests bzw. -kontrollen in der Stadt und im Bezirk Wiener Neustadt sowie in den Bezirken Neunkirchen und Scheibbs. Wiener Neustadt (196,4) und der Bezirk Neunkirchen (188,8) lagen am Donnerstag zum bereits dritten bzw. fünften Mal hintereinander unter der 200er-Marke.
Vor allem in einwohnerschwachen Bezirken würden der Gesundheitslandesrätin zufolge oft schon ein paar Fälle in einer Familie genügen, um die strengen Vorgaben des Ministeriums zu verlängern. "Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und muss sofort ein Ende finden", wurde Königsberger-Ludwig in einer Aussendung zitiert. Zuvor hatte die "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) darüber berichtet.
Forderung nach "praxisgerechterer" Regelung
In einer Aussendung am Freitag verwies die Landesrätin auf die "für alle herausfordernden administrativen Vorkehrungen", die überdacht und durch eine "neue, praxisgerechtere Regelung ersetzt werden" müssten.
"Die Maßnahmen haben gemeinsam mit dem Lockdown Wirkung gezeigt. Dennoch sind wir jetzt an einem Zeitpunkt angelangt, an dem das Ministerium seine eigenen Vorgaben evaluieren muss, wenn man möchte, dass die Menschen insgesamt die Schutzmaßnahmen weiter mittragen. Denn es ist nicht verständlich, weshalb in manchen Bezirken kein Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 notwendig ist, obwohl diese Bezirke über Tage eine höhere Inzidenz ausweisen, als Regionen, in denen die Zahl deutlich niedriger liegt und Ausreisetests vorgeschrieben sind", betonte Königsberger-Ludwig.
Gesundheitsministerium kündigt Überarbeitung an
Das Büro der Landesrätin erhielt auf den Vorstoß hin Antwort aus dem Gesundheitsministerium. Hingewiesen wurde auf die derzeit laufende Überarbeitung des Erlasses. "Dabei ist unter anderem eine Lockerung der Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen vorgesehen", hieß es in der Stellungnahme. Der neue Erlass werde "zeitnah an die Landeshauptleute übermittelt".
Die Freiheitlichen forderten in einer Aussendung ein sofortiges Ende der Ausreisekontrollen. "Diese Bezirksabriegelungen waren von Beginn an sinnbefreit, weil sie de facto nicht kontrollierbar sind und Unmengen an Einsatzstunden der Polizei verschlingen, die mit Sicherheit Besseres zu tun hat, als rechtschaffene Bürger zu kontrollieren, die sich in ihrem eigenen Heimatland einfach nur frei bewegen möchten", sagte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Der Freiheitliche erneuerte seine Forderung nach einer Öffnung der Gastronomie, des Handels und körpernaher Dienstleister.