Mit zwei Füßen auf der Schuldenbremse

Die Budgetverhandler können durchatmen. Sie haben seit Februar Zahlen gewälzt. Jetzt steht der Landeshaushalt für 2014 in Grundzügen. An Details wird noch gefeilt, das endgültige Paket wird am 19. und 20. Juni vom Landtag abgesegnet.

Und fast hätte man nicht gemerkt, dass Budgetverhandlungen gelaufen sind. Denn etwas war diesmal ganz anders. Die polternde Begleitmusik hat gefehlt. Seit ÖVP und SPÖ das Kriegsbeil begraben haben, herrscht neue Sachlichkeit. Beklagten die Sozialdemokraten in den vergangenen fünf Jahren, dass sie Haushaltspläne nur in Fragmenten und immer viel zu spät bekamen, war heuer davon nichts zu hören. Im Gegenteil. ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka betonte am Donnerstag mehrmals die sachlich orientierten Beratungen mit der SPÖ: „Alle Regierungsmitglieder ziehen an einem Strang.“ Und das obwohl wieder alle Resorts mit einer Ausgabensperre belegt worden sind.

Milliarden-Schnitt

Der Budgetfahrplan sieht weiter kontinuierlichen Schuldenabbau vor. Ein notwendiger Schritt: 2010 hielt das Land bei mehr als vier Milliarden Euro Schulden. Zwei Faktoren: Bei der Übernahme der Gemeindespitäler wanderten auch 600 Millionen Euro an Verbindlichkeiten zum Land. 800 Millionen Euro hat das Land in die Konjunkturpakete der vergangenen Jahre investiert.

Bis Ende 2014 soll dieser Betrag um eine Milliarde Euro geschrumpft sein. Trotz aller notwendigen Bemühungen will Sobotka von „Schuldenkaiser“ nichts hören: Den Schulden stünden sechs Milliarden Euro auf der Haben-Seite gegenüber, betont der Finanzreferent. „Wir haben damit ein Guthaben von rund 1850 Euro pro Kopf in Niederösterreich.“

Die Beträge der Einnahmen und Ausgaben werden über denen des Vorjahres liegen, verrät Sobotka. „Wobei die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben.“ Zum Vergleich: Das aktuelle Landesbudget 2013 sieht etwa 7,6 Milliarden Euro Ausgaben und 7,7 Milliarden Euro Einnahmen vor. Das nö. Budgetprogramm soll im Jahr 2016 in einem strukturellen Null-Defizit gipfeln.