Justiz ermittelt gegen Ex-Freiheitlichen

Es sind immer "Einzelfälle", doch regelmäßig sorgen rassistische und menschenverachtende Postings von FPÖ-Kandidaten für Aufregung. Ein aktueller Fall betrifft den designierten Gemeinderat Helmut Purzner aus Achau bei Wien. Unter seinem Facebook-Account wurde auf Internet-Seiten sinniert, dass es Zeit wäre, eine Bombe auf "alles islamische" zu werfen und dass zahlreiche Politiker den Strick verdient hätten. Teils zu einer Zeit, als sich der politische Quereinsteiger bereits im Wahlkampf befand.

Nachdem am Wochenende diese Postings publik wurden, trat Purzner am Montag aus der FPÖ aus. „Ich werde mein Mandat nicht annehmen und mich mehr um meine Familie kümmern“, sagt Purzner. „Ich stehe auch zu meinen Aussagen, weil sie im Ärger passiert sind und es immer Auslöser gibt.“ Auch die Galgen-Aussage im Zusammenhang mit der Gehaltsdiskussion einer Landtagsabgeordneten sei Sarkasmus gewesen, rechtfertigt er sich. Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen Herabwürdigung religiöser Lehren ist anhängig, der Verfassungsschutz ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hat die FPÖ also Personalprobleme? Nein, meint Landesparteisekretär Christian Hafenecker. „Diese Kommentare sind zu verurteilen“, distanziert er sich. Ihm selbst sei Purzner zuvor nicht bekannt gewesen. Es sei aber nicht so, dass derartige Vorfälle bei der FPÖ häufiger vorkommen, als bei anderen Parteien. Das werde in der medialen Landschaft jedoch nicht so wahrgenommen. Auch könne man nicht alle Kandidaten durchleuchten. „Das ist bei 1400 Kandidaten und vier Mitarbeitern im Landespartei-Sekretariat unmöglich.“ Es sei nicht die Art der FPÖ, Mitglieder nach Stasi-Methoden zu durchleuchten. „Es muss auch Vertrauen geben.“

Glaubwürdigkeit fehlt

Anders sehen das die Politologen Peter Filzmaier und Thomas Hofer. Das Dilemma sei, dass die FPÖ nicht verhindern könne Anlaufstelle von Menschen zu sein, die sich außerhalb jeglichen demokratischen und menschlichen Grundkonsens bewegen, so Filzmaier. Aber: „Eine Partei, die es ernst meint, muss es in der Prävention besser machen. Da fehlt der FPÖ die Glaubwürdigkeit.“ Die Partei müsse Mechanismen entwickeln, mit denen Kandidaten genau geprüft werden, ergänzt Hofer. „Das ist ein Personalauswahlproblem.“