FPÖ-Landesrat Waldhäusl führt "Triage im Asylbereich" in NÖ ein
Das Land Niederösterreich wird ab sofort nur mehr ukrainische Flüchtlinge, aber nicht mehr jene aus Afghanistan oder Syrien aufnehmen. Das hat der für das Flüchtlingswesen zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl angekündigt. Schon mehrfach ist Waldhäusl aus dem Reigen der Bundesländer ausgeschert. Er spricht nun von einer „Triage im Asylbereich “, die im Land bereits praktiziert werde.
Dunkelziffer
Derzeit befänden sich geschätzt 2.000 ukrainische Flüchtlinge in NÖ, berichtet Waldhäusl. Rund 1.000 seien in privaten sowie etwa 350 in organisierten Unterkünften. Hinzu kommen 200 Personen in den Ankunftszentren. Es gebe eine Art "Dunkelziffer". Viele Menschen, die nicht über die Ankunftszentren ins Bundesland gelangt waren, hätten es wohl noch nicht zur Registrierung in eine Bezirkshauptmannschaft geschafft.
Es sei Pflicht, den vor den Krieg flüchtenden Frauen und Kindern zu helfen, während ihre patriotischen Männer und Väter ihr Heimatland verteidigen, ist der FPÖ-Politiker überzeugt. Die derzeit rund 1.000 jungen Männer, die pro Woche hauptsächlich aus Afghanistan und Syrien in Asylabsicht ankommen, hätten dagegen Frauen und Mütter in ihrer Heimat im Stich gelassen, "das ist eine Schande", sagt der Landesrat.
Kollaps droht
Im Kontakt mit den Bundesstellen seien im Zuge des Ukrainekriegs Flüchtlingszahlen von 50.000 bis 100.000 Menschen angekündigt worden. Damit müsse NÖ im schlimmsten Fall im April und Mai mit 15.000 bis 20.000 Kriegsflüchtlingen rechnen, so Waldhäusl. "Dann stehen wir kurz vor dem Kollaps", befürchtet er.
Es sei "undenkbar", sowohl den "ausschließlich männlichen Asylwerbern aus Afghanistan und Syrien als auch den Hilfsbedürftigen aus der Ukraine" Unterstützung bieten zu wollen. Den Weg, den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eingeschlagenen habe, gehe NÖ nicht mit und nehme damit auch bewusst eine Sonderrolle unter den Bundesländern ein, stellt Waldhäusl klar.
Hinter der Asyl-Triage stünden "garantiert 99 Prozent der Bevölkerung" und auch die Landesregierung stehe zu 100 Prozent dahinter, behauptet der FPÖ-Landesrat, obwohl seine Vorgangsweise dort nicht beschlossen wurde.
ÖVP versichert Rechtssicherheit
Erste Stellungnahmen deuten aber auf wenig Rückendeckung hin. "Es rollt eine Welle der Hilfsbereitschaft durch Niederösterreich, unser Land zeigt in dieser schwierigen Zeit einmal mehr Charakter. Niederösterreich wird selbstverständlich alle rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, wenn es darum geht hilfsbedürftige Menschen zu schützen", kommentierte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner die Waldhäusl-Aktion.
Gegen den Landesrat läuft ja derzeit ein Prozess am Landesgericht wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Asylwesen. Er soll um das Quartier eines Quartiers für junge Asylwerber einen Stacheldrahtzaun bestellt und Securitys mit Wachhunden aufmarschieren lassen haben.