Eklat nach „Nazi-Sager“ in Sitzung
Von Julia Schrenk
„Ihr züchtet‘s ja die Nazis in euren eigenen Reihen.“ Das soll Lukas Leitner, Wirtschaftsstadtrat der Liste Mit (Miteinander in Traismauer) in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zu Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) und in Anspielung auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ gesagt haben. In den vergangenen Monaten haben einzelne Funktionäre der FPÖ Traismauer vor allem durch rassistisch Postings in Facebook-Gruppen von sich hören lassen.
„Diese Entgleisung ist definitiv zu weit gegangen“, sagt Bürgermeister Herbert Pfeffer. Der Eklat bei der Gemeinderatssitzung sei der „Höhepunkt der politischen Unkultur“, sagt Pfeffer. Die Aussage Leitners sei auch auf dem Tonbandprotokoll der Sitzung deutlich zu hören.
Seit längerem, so Bürgermeister Pfeffer, versuche Leitner die SPÖ Traismauer durch die Koalition mit der FPÖ ins „rechte Licht“ zu rücken. „Man kann über politische Inhalte gerne diskutieren, aber ich lasse weder die Mandatare meiner Partei noch mich ins rechte Eck stellen“, sagt Pfeffer zum KURIER. Leitner nennt er „eine Schande für unsere Stadtgemeinde“ und fordert ihn „unmissverständlich“ auf, sich beim Gemeinderat zu entschuldigen. Pfeffer überlege nun, der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln.