Dringlichkeitsantrag wegen Flüchtlingsbleibe

Es war eine Überraschung. Bis zu dem Tag an dem die Begehung der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg stattgefunden hat, wusste niemand, dass das Verteidigungsministerium die Kaserne tatsächlich für die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten will.

Am Donnerstag ging dann alles ganz schnell. Vertreter des Verteidigungs- und des Innenministeriums, sowie des Bundesheeres und der Stadtgemeinde Klosterneuburg führten eine Begehung auf dem Kasernenareal durch. Ergebnis: Nach einigen kleineren Umbauarbeiten könnten in der Kaserne 100 Flüchtlinge für vier bis sechs Monate untergebracht werden. Ab Dezember könnten sie nun einziehen. Und der Klosterneuburger FPÖ passt das so gar nicht. Stadtrat Josef Pitschko spricht von der "angeblich nur vorübergehenden Unterbringung von Asylanten" und die verstoße wegen des Planungsprozesses zur Entwicklung des neuen Stadtteils auf dem Kasernenareal "gegen die Interessen des Klosterneuburger Gemeinderats". Die FPÖ will in der Gemeinderatssitzung am Freitag einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Befristete Lösung

Dass die Unterbringung der Flüchtlinge den Planungsprozess für den neuen Stadtteil auf dem Kasernenareal behindern könnte, glaubt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) nicht: "Hier geht es um ein Winterquartier und nicht um eine dauerhafte Lösung. Dementsprechend geht der Antrag der FPÖ ins Leere." Der Dringlichkeit könnte zugestimmt werden, "sobald das Innenministerium sagt, dass die Kaserne tatsächlich als Flüchtlingsquartier taugt", sagt Schmuckenschlager. Dann müsste der Antrag dem Planungsausschuss und der Steuerungsgruppe für den neuen Stadtteil zugeteilt werden.

Die SPÖ, als auch die Grünen und die Liste PUK-SAU unterstützen das Projekt. Es stünde außer Diskussion, dass geholfen werden muss.