Bürgermeister wollen Radar in Gemeinden

Nicht nur dass die Gemeinden ein schönes Körberlgeld für ihre angeschlagenen Haushaltskassen verloren haben. Auch die Sicherheit, speziell jene der Schulkinder, habe darunter gelitten, sagen betroffene Bürgermeister. Aus NÖ kommt daher erneut ein Vorstoß, die seit 2008 verbotenen gemeindeeigenen Radarmessungen wieder zu erlauben.

Alleine im ersten Halbjahr 2008 (vor dem Verbot) haben private Firmen im Auftrag von nö. Gemeinden 76.000 Geschwindigkeitsübertretungen erfasst. Im selben Jahr kam per Erlass der Datenschutzkommission jedoch das Ende der Tempobremse auf Gemeindestraßen. Nur noch die Exekutive durfte Schnellfahrer strafen. „Viele Bürgermeister sind seither mit zahlreichen Beschwerden von Bürgern konfrontiert“, erklärt ÖVP-Nationalrat Hans Rädler.

Als Bürgermeister von Bad Erlach im Bezirk Wiener Neustadt wisse der Politiker wovon er spricht. Die Sicherheit der Bevölkerung habe durch das Ende der Messungen stark gelitten. Speziell an neuralgischen Punkten, wie in der Nähe von Schulen, fehle eine Handhabe um Raserei den Kampf anzusagen. Rädler macht daher Druck und bringt einen parlamentarischen Antrag ein, damit dem Nationalrat ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorgelegt wird.

Sicherheitsrisiko

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung wird von Seiten des Verkehrsministeriums seit 2011 versprochen. Grundsätzlich hat SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures bereits vor geraumer Zeit ihren Willen zu der Novellierung bekundet. Ein Entwurf lag schon Mitte des vergangenen Jahres vor, doch alle Diskussionspunkte konnten nicht ausgeräumt werden. Uneinigkeit unter den Bundesländern und die Frage, wie die Bußgelder aufgeteilt werden, machen das Thema zur Endlosdiskussion.

„Der Ball wird hin und her geschoben. Die Gesetzesänderung wäre ja fertig, aber die Länder können sich nicht einigen. Das Problem betrifft vor allem uns im urbanen Bereich. So haben wir bei jüngsten Messungen in unseren Tempo 30-Zonen etliche Autos mit bis zu 70 km/h erfasst, dürfen aber nicht strafen“, ärgert sich Bürgermeister Christian Wöhrleitner aus Wiener Neudorf (Bezirk Mödling). Messungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit belegen diese Ansicht. 80 Prozent der Autofahrer halten sich nicht an 30er-Zonen im Ortsgebiet, 51 Prozent überschreiten das 50er-Limit. Im Freiland und auf Autobahnen sind es „nur“ rund 20 Prozent.