Bürgermeister Prinz will Urteil bekämpfen

Für den Schöffensenat ist der Fall klar: Weil Bürgermeister Prinz zwischen 2009 und 2012 mehrere Schwarzbauten auf Grünland akzeptierte, ohne ein Abbruch- und Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, sei Amtsmissbrauch gegeben. Er wusste, dass auf einem Privatgrund in Annatsberg ohne Baubewilligung vier Holzhütten für die alljährliche Sonnwendfeier errichtet wurden. Anstatt einen Abriss anzuordnen, habe Prinz laut eigener Aussage "im Sinne der Dorfgemeinschaft gehandelt" und nach Rücksprache beim Land NÖ mit der Umwidmung auf "Grünland Sportstätte-Gemeinschaftsfläche" einen korrekten Zustand angestrebt. Im Juli 2012 wurde nachträglich die Baubewilligung erteilt. Laut Prinz hat ihm die Justiz aber erst im November 2013 – eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Umwidmungsverfahrens – Amtsmissbrauch vorgeworfen. Trotzdem: Der Schöffensenat sah dahinter eine strafbare Handlung. Auch wenn sein Handeln nicht unethisch gewesen sei, habe Prinz politische Ziele verfolgt und von Anfang an nicht wissen können, wie das Umwidmungsverfahren ausgehen werde, urteilte die Richterin. Das lässt Prinz nicht gelten.