Bürgerlisten-Chef der üblen Nachrede schuldig gesprochen

Die Verbindung zwischen Ex-Bürgermeister Günter Moraw (SPÖ) und der Papierfabrik Hamburger des Industriellen Thomas Prinzhorn schwebt seit mehr als 15 Jahren wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde. Am Freitag hat der Dauerbrenner sogar in einem Strafprozess am Wiener Neustädter Landesgericht gegipfelt. Moraw hat den politischen Konkurrenten, Bürgerlisten-Chef Oliver Strametz, wegen „übler Nachrede“ vor den Kadi gezerrt und von der Richterin in erster Instanz Recht bekommen.

Strametz kämpft seit Jahren als Mandatar des Bürgerforums gegen die Umweltauswirkungen der Papierfabrik Hamburger. Obwohl es nicht Verfahrensgegenstand war, wollte Richterin Christina Kuzmany von ihm wissen, ob er denn für die Abwanderung des riesigen Unternehmens sei. Strametz war verwundert, was das mit der Klage zu tun habe.

Der Mandatar hatte vor der Gemeinderatswahl im vergangenen Jänner in seinem Bürgerforum-Wahlblatt „Pitten Times“ das alte Thema der Müllverbrennung auf das Tapet gebracht. Er bezog sich dabei auf ein früheres Interview von Moraw in einer Regionalzeitung und schrieb dazu, dass dieser den Planungsvertrag für die Müllverbrennung der Papierfabrik „heimlich unterschrieben“ hätte. Auf den Vorwurf, dass er dafür 500.000 Euro kassiert hätte, habe Moraw der Zeitung „lapidar geantwortet“, dass der Betrag nicht stimme. Strametz hatte die Passage so abgedruckt, ohne die Quelle des Zeitungsberichtes zu nennen.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Diesen Vorwurf der Bestechlichkeit wertete der Ex-Bürgermeister als üble Nachrede, Kreditschädigung und Beleidigung und brachte deshalb Privatklage ein. „Wider besseren Wissens hat Herr Strametz wiederholt behauptet, dass ich Geld von Hamburger kassiert hätte“, so Moraw.

Wie es wirklich gewesen ist, erfuhr die Öffentlichkeit aus erster Hand im Prozess. Mehrere Hunderttausende Euro sind von der Papierfabrik zwar geflossen, jedoch nicht in die Privattasche des langjährigen Bürgermeisters.

Interessenskonflikt

Sondern als Auftragsvergabe zur Konzeptionierung einer Müllverbrennungsanlage an die Firma Verbundplan. Die Angelegenheit schlug deshalb so hohe politische Wellen, weil Moraw Geschäftsführer der Verbundplan und gleichzeitig von 2005 bis 2015 auch Bürgermeister in Pitten war. Ein gewisser „Interessenskonflikt“, wie Moraw am Freitag selbst feststellte.

Deshalb sei der Auftrag für die Konzeptionierung der umstrittenen Müllverbrennung letzten Endes auch nicht von der Verbundplan abgewickelt, sondern an eine Schwesterfirma in der Schweiz delegiert worden.

Den Planungsvertrag mit Hamburger habe er als Geschäftsführer, wie fälschlicherweise oft behauptet, nicht selbst unterzeichnet. Als Geschäftsführer habe er nur Aufträge mit einem weit größeren Volumen selbst unterschrieben. Stattdessen hat ein Mitarbeiter am Standort Klagenfurt seine Unterschrift darunter gesetzt.

Weil nach Meinung der Richterin die Zeilen in der Wahlbroschüre den Anschein erweckten, als hätte Moraw persönlich 500.000 Euro kassiert, fällte sie einen Schuldspruch samt Geldstrafe (120 Tagsätze). Gegen das Urteil wurde Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.