Bürgerliste stellt Pakt mit VP in Frage

Acht Monate nach der Gemeinderatswahl hängt in Waidhofen/Ybbs der poli¬tische Haussegen wieder massiv schief. Drei Wochen bevor WVP-Bürgermeister Wolfgang Mair im Stadtparlament das nicht einfache Budget 2013 durchbringen muss, stellt die Partnerpartei, die Bürgerliste UWG, die weitere Zusammenarbeit in Frage. Weil die WVP keine Mandatsmehrheit mehr hat, ist Krisenmanagement gefragt.

Die UWG unterstützte als Wahlsieger die Wiederwahl Mairs zum Stadtchef im Rahmen einer Sachthemenübereinkunft. Diesen Pakt stellt UWG-Sprecher Michael Elsner jetzt massiv in Frage.

Seiner sechsköpfigen Crew würde von der übermächtigen Bürgermeisterpartei (20 Mandate) schon jetzt die Luft abgeschnürt, beklagt Elsner. Längst halte die WVP die Spielregeln nicht mehr ein. Nach euphorischem Start fühle sich die UWG nun oftmals getäuscht und überfahren. Zuletzt etwa als es ohne Vorinformation galt, einer Beteiligung am Ski-Gebiet Königsberg bei Hollenstein, im Gemeinderat zuzustimmen.

Öffentlichkeit

Wichtige Punkte würden zudem in den Gemeinderatssitzungen im nicht öffentlichen Teil versteckt, beklagt Elsner. Die jetzt eingeführte Übertragung der Sitzungen über Internet verkomme zur Farce. Elsners Konsequenz daraus: „Obwohl gemeinsam mit der WVP auch schon einiges gelungen ist, habe ich jetzt echte demokratiepolitische Probleme. In viereinhalb Jahren, vor den nächsten Wahlen, ist es zu spät, um sich abzukoppeln“, erklärt er.

Ein Veto bei der GR-Budgetsitzung am 17. Dezember will Elsner nicht konkret ansprechen, „es gibt noch viel entscheidendere Punkte, die anstehen“, erklärt er. Bekannt ist, dass es Differenzen über Gebührenerhöhungen beim Parken gibt.

Bürgermeister Mair und WVP-Obmann Werner Krammer bleiben trotz der Drohungen gelassen. „Es wird einen Weihnachtsfrieden geben. Wir haben noch nie so viele interfraktionelle Gespräche geführt, wie in den vergangenen Wochen“, sagt Mair. Dem Budgetvorschlag hätten alle Fraktionen in den vergangenen Sonderarbeitsgruppen zugestimmt.

„Wir werden uns zusammensetzen und eine gemeinsame Linie finden“, ist Krammer optimistisch.