Kärnten wird die NS-Spuren nicht los

SPÖ und ÖVP in Kärnten haben kürzlich in ihrer Regierungserklärung festgehalten, dass sie das Bundesland nicht mehr als Faschisten-Tummelplatz diskreditieren lassen wollen. Und doch zeigen drei Beispiele, wie schwierig es ist, die heiklen Spuren des Nationalsozialismus auszulöschen:

Kriegsgedenkfeier In der rechtsextremen Szene gilt die Feier am Loibacher Feld in Bleiburg als größtes Nazi-Treffen Europas, fast alljährlich kommt es zu rechtsextremen Provokationen. Ustascha-Zeichen (Wappen des faschistischen Unabhängigen Staats), die in Kroatien verboten, in Österreich jedoch erlaubt sind, sind stets sichtbar. Die Diözese Klagenfurt stellt sich nun über den Gesetzgeber und sagt: Entweder die kroatische Kirche sorgt dafür, dass heuer am 12. Mai keine politischen Abzeichen sichtbar sind, oder die Heilige Messe wird nicht mehr genehmigt. Die ist zwar das Herzstück der Feier, aber den alljährlichen Pilgerstrom nach Bleiburg kann niemand unterbinden.

Burgruine Hochkraig Als würde es kein Verbotsgesetz geben, ist das Hakenkreuz auf der Ruine Hochkraig (Bezirk St. Veit) seit 1934 zu sehen. Zudem ist die Parole „Heil Hitler“ aufgepinselt. Entdeckt wurde das Schandmal vor einem Jahrzehnt im Zuge von Baumschlägerungsarbeiten, die Entfernung gelang nicht. Laut Juristen ist strittig, ob die Republik oder Besitzer Peter Goess diese in Auftrag geben müssten. Selbst als Bund und Land 2014 einig waren, den Großteil der für die Sanierung erforderlichen 68.000 Euro aufzubringen, weigerte sich Goess, seinen Anteil von 5000 Euro zu übernehmen. Dass das Bundesdenkmalamt dem Adeligen wenig Druck machen kann, weil es in Klagenfurt in einem Palais der Familie Goess eingemietet ist, sei nur am Rande erwähnt. Landeshauptmann Peter Kaiser, neu als Kulturreferent installiert, meint: „Ich will einen neuen Vorstoß zur Erledigung dieser Causa starten.“

Günter Schmidauer, Präsident der Autorenvereinigung P.E.N., hat dies 2017 getan und bei der BH St. Veit eine Anzeige gegen Goess wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz erstattet. Was das Verfahren ergab, ist geheim, BH-Leiterin Claudia Egger beruft sich auf ihre amtliche Verschwiegenheitspflicht.

UlrichsbergtreffenEgal ob es wie einst auf dem Ulrichsberg am Privatgrund von Tilo Berlin stattfindet oder wie zuletzt beim Herzogstuhl am Zollfeld auf öffentlichem Grund: Es handelt sich um eine zu bewilligende Versammlung. „Man müsste im Zuge einer Zukunftsprognose beweisen, dass es zu strafrechtlichen Tatbeständen wie Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Verstöße gegen das Verbotsgesetz kommen wird“, klärt Helmut Mayer, Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes auf. Es bleibt folglich dabei, dass das Kriegsveteranentreffen stattfindet und auch von rechten Kräften besucht wird.

Offen ist, ob im Ehrenhein in einer Ruine am Ulrichsberg NS-Symbole hängen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes behauptet, dass eine Gedenktafel für das „XV. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps“ gegen das Abzeichengesetz verstoße. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen auf Eis gelegt ohne die eigentlich Frage zu klären. „Weil kein Täter ermittelt werden konnte“, heißt es. Grundstücksbesitzer ist Berlin, für die inhaltliche Gestaltung der Ruine ist die Ulrichsberggemeinschaft verantwortlich und an der Tafel ist „Gestiftet von Erwin Haug, Pforzheim“ zu lesen.