Weitere Klagen in Begas-Affäre

Ex-Begas-Boss Rudolf Simandl bleibt nicht mehr lange allein: Zu den 2,8 Millionen Euro bereits ausbezahlter Pension, die die Energie Burgenland (EB) als Begas-Rechtsnachfolgerin vom 2012 fristlos entlassenen Manager zurückfordert, kommen weitere Zivilklagen – auch gegen andere Personen. Die EB erhebt weitere Schadenersatzforderungen in der Höhe von mindestens fünf Millionen Euro. „Im ersten Quartal 2014 werden wir wohl die ersten Klagen einbringen“, sagte Energie-Burgenland-Vorstandssprecher Michael Gerbavsits am Freitag zum KURIER, Namen nannte er nicht. Als fix gilt aber, dass Zivilklagen gegen Simandl und dessen Ex-Vorstandskollegen Reinhard Schweifer folgen.

Schweifer seinerseits bekämpft seine Entlassung vom Juni 2012 und hat die EB auf Einhaltung seines bis 2015 laufenden Vertrags geklagt. Beim Arbeits- und Sozialgericht Eisenstadt liegt derzeit ein Antrag Schweifers auf Weiterführung des seit mehr als einem Jahr auf Eis liegenden Verfahrens.

Grundlage der Klagsoffensive des mehrheitlich in Landesbesitz befindlichen Energiekonzerns ist der Abschluss der zweiten Begas-Sonderprüfung, die seit Frühjahr dieses Jahres vor allem Auftragsvergaben der Ära Simandl von 1995 bis 2012 unter die Lupe genommen hat. Noch während der Prüfung waren sechs Sachverhaltsdarstellungen des Energieunternehmens an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt worden. Zwei bis drei weitere Anzeigen sind in Ausarbeitung und gehen noch vor Weihnachten an die Behörde.

Die Energie Burgenland ist überzeugt, „dass Provisionen in Höhe von mehreren Millionen Euro“ über der Begas nahestehende Berater letztlich wieder an „Simandl und Dritte zurückgeflossen sind“. Die Prüfung zeige, „dass die Beschuldigten ausschließlich von persönlichen Interessen geleitet waren“.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr. Im Zentrum steht Simandl wegen Verdachts der Untreue. Vermuteter Schaden: rund vier Millionen €. Derzeit wird gegen acht weitere Personen ermittelt, neben Schweifer auch gegen die früheren Begas-Manager Johann S. und Franz S., sowie fünf frühere Vertragspartner der Begas. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Grundlegend Neues hat die nun abgeschlossene zweite Sonderprüfung der Begas für die Wiener Ermittler nicht zutage gefördert, deren Ergebnisse seien der Behörde „im Grunde bekannt“, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer, deshalb ergebe sich daraus keine Ausweitung der bisherigen Ermittlungen.

Ingo Kapsch, Simandls Verteidiger im Zivilverfahren, hat von den neuen Sachverhaltsdarstellungen und der Ausweitung der Schadenersatzforderung „noch keine Kenntnis“.