Steier: Anzeige gegen anonyme Anzeige
Von Thomas Orovits
Böses Foul aus dem Hinterhalt oder Aufdeckung eines üblen Missstands? Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) sieht sich mit einer anonymen Anzeige konfrontiert, die schwerwiegende Vorwürfe erhebt: So soll der Privatpool des früheren Siegendorfer Bürgermeisters quasi in einem Aufwaschen mit der Sanierung des Freibades der Gemeinde errichtet worden sein und auch Spenglerarbeiten an seinem Haus seien der Gemeinde zur Last gefallen.
Steier, ansonsten dem Phlegma nicht abhold, ist empört: „An den Vorwürfen stimmt gar nix, das ist reinster Rufmord“, sein Anwalt werde rechtliche Schritte einleiten. „Ich bereite eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verleumdung vor, zunächst gegen Unbekannt“, erläutert Anwalt Werner Dax gegenüber dem KURIER. Man habe schon einen Verdacht, wer dahinter stecken könnte. Dem ORF Burgenland gegenüber hatte Steier eine private Racheaktion vermutet.
Akteneinsicht
Dax schließt nach „allen objektiven Unterlagen“ aus, dass sich die Vorwürfe erhärten. So sei der Privatpool 2004 auf dem Grund von Steiers Eltern errichtet, das öffentliche Freibad aber schon 2002 saniert worden. Und auch die Spenglerarbeiten auf Kosten der Gemeinde seien „kompletter Unsinn“.
Dax hält es für eine „absolute Frechheit, wie eine solche Schmiererei voller Beleidigungen ein Verfahren“ auslösen könne. Auf die Anzeige ist der Anwalt übrigens „im Zuge einer Akteneinsicht“ gestoßen. Wie bekannt, wird gegen Steier und Siegendorfer Gemeindebedienstete im Zusammenhang mit angeblichen Scheinanmeldungen ungarischer Schüler ermittelt. Dieses Verfahren ist seit Mai 2011 anhängig, eine Entscheidung über Anklage oder Einstellung erwartet Dax frühestens in einem halben Jahr.
Laut Dax wurde die jetzige anonyme Anzeige am 1. Juli von der Staatsanwaltschaft ans Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet, am 11. Juli ging die Anregung des LKA retour, die Staatsanwaltschaft möge beim Landtag die Aufhebung der Immunität Steiers beantragen – seither sei nichts mehr passiert. Deshalb sei Steier jetzt selbst in die Offensive gegangen. Aus der Staatsanwaltschaft hieß es am Donnerstag, man könne weder bestätigen noch dementieren, dass in dieser Causa ermittelt werde – der zuständige Staatsanwalt sei noch im Urlaub.