„Sozialdemokratische Handschrift“ soll Wähler überzeugen

Der SPÖ-Klub tagt bis Dienstag in Bad Tatzmannsdorf. Erstmals in der neuen Konstellation rund um Neo-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die Klausur als „Neustart “ bezeichnet. „Wir wollen bei der Landtagswahl (2020 Anm.) an dem gemessen werden, was wir umgesetzt haben“, sagt Doskozil. In Richtung Bundes-SPÖ meint der Landeschef, dass das Burgenland auf jeden Fall vor der Parteipolitik stünde: „Unser Programm trägt eine sozialdemokratische Handschrift und orientiert sich ausschließlich am Wohlergehen des Burgenlandes“.

Vier Punkte

Die ersten Ergebnisse im Pflegebereich will die SPÖ am 25. März präsentieren. Für das Land sei wichtig, dass der Pflegebereich nur gemeinnützig arbeiten darf. „Wir wollen keine gewinnorientierten Unternehmen“, sagt Doskozil. Eine weitere Vorgabe sei, „dass pflegende Angehörige wie in einem 40-Stunden-Arbeitsverhältnis behandelt werden“, kündigte Doskozil an. Sie sollen 1700 Euro netto bekommen.

Dies gilt als Vorhaben freilich nicht nur für pflegende Angehörige: Alle Arbeitnehmer im Land und im landesnahen Bereich sollen in absehbarer Zeit für Vollzeit 1700 Euro netto erhalten. „Wir werden ein Konzept auf den Tisch legen, wie wir diese Mindestlohn umsetzen“, erklärte der Landeshauptmann, der schon eine Neid-Debatte aufziehen sieht: „Es geht hier nicht um die Beamten, es geht darum, wie viel zahlen wir im handwerklichen Dienst, Arbeitern und Reinigungskräften.“

Bio-Wende

Ein weiterer Punkt ist die Bio-Wende im Burgenland. Das Vorhaben soll im ersten Halbjahr konkrete Züge annehmen. Landesnahe Betriebe und Schulküchen sollen nur mehr biologische Lebensmittel auf den Speiseplan schreiben.

Im September werde der Schwerpunkt der SP-Regierungsmitglieder auf der Bildung liegen. „Wir wollen die Fremdsprachenkompetenz verbessern“, sagt Doskozil, dazu soll es in Volksschulen zusätzliche Angebote geben. Auch den Kindergarten wollen die Sozialdemokraten in allen Gemeinden gratis anbieten. „Die Harmonisierung dorthin ist unsere Herausforderung.“