Schuldenkaiser und Sparmeister in den Gemeinden

Die fast 400 Seiten der Gemeindefinanzstatistik fürs Jahr 2022, die LH-Vize Astrid Eisenkopf (SPÖ) und Abteilungsvorstand Bernhard Ozlsberger vorgestellt haben, geben detailreich Aufschluss über die wirtschaftliche Lage der 171 Kommunen im Land. Es wird nicht nur aufgelistet, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird, sondern man erfährt auch, wo die Schuldenkaiser zu Hause sind und wo die Steuereinnahmen sprudeln. Der KURIER wirft ein paar Schlaglichter auf den Wälzer.

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Wie ist die Lage aus der Vogelperspektive?Insgesamt wurden im Vorjahr 564 Millionen Euro ausgegeben (+ elf Prozent gegenüber 2021). Die Einzahlungen stiegen weniger stark um acht Prozent auf 665 Millionen Euro. Ursachen für die Mehrausgaben seien Teuerung und Energiekrise, so Eisenkopf.

Aber: „Wir haben trotzdem noch immer ein positives Delta“. In Summe wurden Investitionen von rund 126 Millionen Euro (+ 12,5 Prozent) getätigt, vorwiegend in Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Hochwasserschutz. Die freie Finanzspitze (= Spielraum der Gemeinde) ist um fast acht Millionen auf 62 Millionen Euro gesunken.

Woher nehmen die Gemeinden das Geld und wohin fließt es?Die Ertragsanteile (Steuern, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden) leisten mit 73 Prozent den größten Beitrag zu den Einnahmen. Dann folgen Kommunalsteuer (20 Prozent) und Grundsteuer (6,5 Prozent). Investiert wird vor allem in Straßenbauten (17,7 Millionen Euro) und Wasser- und Abwasserbauten (14,6 Millionen Euro).

Welche Gemeinden haben die höchste und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung?Auch wenn der Wert allein noch nicht über Wohl oder Wehe der Gemeinde entscheidet, sagt er doch einiges aus. Nicht umsonst hat Bad Sauerbrunn, über dessen prekäre Lage hinlänglich berichtet wurde, im Bezirk Mattersburg die höchste Verschuldungsquote (siehe Grafik).

Das so gesehen am tiefsten in der Kreide stehende Edelstal hat in den vergangenen Jahren viel in Abwasserentsorgung und Dorferneuerung investiert. Bürgermeister Gerald Handig (ÖVP) hat schon vor zwei Jahren gemeint, die Gemeinde könne die Schulden ohne Probleme abbauen und dabei auf die freie Finanzspitze verwiesen. Am anderen Ende der Skala liegen drei Gemeinden, darunter der 370-Einwohner-Ort Weingraben. „Wir sind sehr sparsam und müssen uns jedes Projekt gut überlegen“, sagt Bürgermeister Thomas Stoiber (SPÖ). Der Unterschied: In Edelstal hat sich das Unternehmen Römerquelle angesiedelt, das mittlerweile zu Coca-Cola gehört.

Wo sprudeln die Steuern?Die Bedeutung von Betriebsansiedelungen merkt man auch bei einem Blick auf die Steuerkraftkopfquote (Steuereinnahmen durch Einwohnerzahl). So liegt im Bezirk Güssing die Gemeinde Stegersbach (Thermenhotels) vor dem Bezirksvorort und auch in Jennersdorf kann Heiligenkreuz (Lenzing-Lyocell) die Stadt Jennersdorf trotz Vossen deutlich abhängen. Bemerkenswert ist auch, dass Pöttelsdorf im Bezirk Mattersburg nicht nur die traditionsreiche Industriegemeinde Neudörfl überflügelt, sondern neben Eisenstadt, Parndorf und Neutal zum erlauchten Quartett der Gemeinden mit einer Steuerkraftkopfquote von mehr als 2.000 Euro gehört. Das schaffen nicht einmal Neusiedl, Oberwart oder Mattersburg.

Der Bezirk mit der höchsten Steuerkraftkopfquote ist übrigens Eisenstadt Umgebung mit 1.507 Euro.

Alle Zahlen findet man auf www.burgenland.at