„Scheinanmeldungen“ von Schülern: Zehn Bürgermeister im Visier

Werner Falb-Meixner könnte Nachfolger bekommen: Der ÖVP-Politiker wollte als Bürgermeister die Zurndorfer Hauptschule vor dem Zusperren retten und meldete vier ungarische Schüler zum Schein in der Gemeinde an. Am Ende war er nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingt politisch selbst rettungslos verloren und musste 2011 als Agrarlandesrat zurücktreten.

Jetzt könnte es für zehn weitere (Ex)-Ortschefs eng werden, darunter für den amtierenden Landtagspräsidenten Gerhard Steier, SPÖ.

Zwei Lager

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wien ermittelt seit rund zwei Jahren gegen vier aktuelle oder ehemalige ÖVP-Bürgermeister aus Eberau, Moschendorf, Deutsch-Schützen und Bildein. Die Anzeigen waren offenbar im Zuge des Landtagswahlkampfs 2010 eingegangen. Jetzt naht das Ende.

„Der Abschlussbericht liegt vor, muss aber noch geprüft werden“, sagt Pressesprecherin Eva Habicher. Nach Ostern sollte feststehen, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.

Walter Temmel, ÖVP-Bundesrat und Bürgermeister in Bildein, ist sich keiner Schuld bewusst und glaubt, dass die Anzeigen im damaligen „Kalten Krieg“ zwischen SPÖ und ÖVP vom „politischen Mitbewerber“ kamen. Er und seine Kollegen aus dem Pinkatal seien davon ausgegangen, man müsse die Schüler anmelden, damit sie die katholische Privatschule in Eberau besuchen durften.

Noch nicht so weit ist man bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, wo ein Verfahren gegen sechs weitere Bürgermeister anhängig ist, wie die Eisenstädter Pressesprecherin Magdalena Eichinger auf KURIER-Anfrage bestätigt. Die meisten dieser Politiker gehören der SPÖ an. Prominentester Name: Gerhard Steier, Erster Landtagspräsident und bis November 2011 Bürgermeister von Siegendorf. Auch im Visier: Amtierende oder Ex-Ortschefs von Andau, Pamhagen, Rechnitz.

Steier erfährt erst vom KURIER von Ermittlungen und weist jede Schuld von sich. Die frühere Hauptschule im Ort sei nie in Gefahr gewesen, deshalb wären Scheinanmeldungen ganz und gar widersinnig. Zudem habe die BH Eisenstadt-Umgebung als Aufsichtsbehörde nie etwas beanstandet. Auch er vermutet eine politische Retourkutsche. Steier: „Ich habe ein reines Gewissen“.

Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Unter 90 Schülern ging‘s bergab

Was sich wie ein Treppenwitz der politischen Geschichte anhört, könnte (Ex)-Bürgermeister noch zum Weinen bringen: Seit 2008 gilt ein Gesetz, das die Auflassung von Hauptschulen regelt. „Die Landesregierung hat die Auflassung einer Hauptschule zu verfügen, wenn die Zahl der Schülerinnen oder Schüler am 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres die Zahl 90 unterschreitet“, heißt es im § 47, 3 Pflichtschulgesetz. Manche Ortschefs, so der Vorwurf, sollen durch Scheinanmeldungen meist ungarischer Kinder im Ort versucht haben, eine drohende Schließung zu vermeiden. Die Kinder besuchten zwar die Schule, lebten aber nicht im Schulsprengel. Mittlerweile wurden fast alle Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen ohne Schülerminimum.

Mehr zum Thema