Rotes Personal für Regierung Doskozil

Die letzte Landtagssitzung des Jahres ist auch die längste: Sie beginnt Mittwochvormittag, wird von Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) voraussichtlich gegen Mitternacht unterbrochen und ab Donnerstagvormittag so lange fortgesetzt, bis alle 26 Tagesordnungspunkte erledigt und die 36 Mandatare und sieben Regierungsmitglieder rechtschaffen erschöpft sind. Hauptgrund für die Überlänge ist Punkt drei der Tagesordnung, die Debatte über den Landesvoranschlag für das Jahr 2019 (Einnahmen und Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro), den der seit einem Jahr amtierende Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor einem Monat ebenda in knackigen 30 Minuten präsentiert hat. Die Opposition wird dem vierten rot-blauen Budget nicht zustimmen.

Am Versuch, mit dem Ritual der Budgetdebatte (jedes Kapitel wird ausführlich besprochen, was zu Wiederholungen und Überschneidungen führt) zu brechen und den Ablauf zu straffen, sind mehrere Präsidenten gescheitert. Aktuell sei ihm dazu aber gar kein Vorstoß bekannt, sagt Illedits. Der 60-jährige Präsident dürfte die Budgetdebatte heuer ohnedies zum letzten Mal aus dieser Perspektive verfolgen.

Denn rund um die große rote Regierungsumbildung anlässlich des Rückzugs von LH Hans Niessl und die Wahl Doskozils zum neuen Landeshauptmann am 28. Februar 2019 lichten sich die Nebel ums Personal. Gesetzt sind Doskozil (er behält als Landeshauptmann Finanzen und Kultur und bekommt Personal dazu) und Landesrätin Astrid Eisenkopf.

Bleiben noch drei rote Sitze in der siebenköpfigen rot-blauen Landesregierung: So gut wie fix ist der Tausch zwischen Illedits und Verena Dunst; der SPÖ-Bezirksvorsitzende von Mattersburg wird Landesrat (Ressorts noch offen) und die ebenfalls 60-jährige Güssinger Bezirkschefin erste Frau an der Spitze des Landtags. Sehr sicher scheint auch die Ablöse von Soziallandesrat Norbert Darabos (der 54-Jährige soll eine Führungsfunktion im umstrukturierten Schlaininger Friedenszentrum übernehmen) durch den Lackenbacher Heinrich Dorner, der bei einem US-amerikanischen Konzern in Wien arbeitet. Der 37-jährige Gemeindevorstand sei in den SPÖ-Bezirksgremien schon präsentiert worden, heißt es. Dorner, Sohn des früheren Lackenbacher Bürgermeisters gleichen Namens, soll in der Regierung alle Bauagenden (Straßenbau, Raumplanung und Wohnbauförderung) übernehmen. Was die Nachfolge von Niessl auf der Regierungsbank betrifft, könnte das Amt für den Bezirk Neusiedl am See in Niessls Heimatgemeinde Frauenkirchen bleiben; gute Chancen als Landesrätin hat Wirtschaftsprüferin und Gemeinderätin Daniela Winkler (38), die im Vorjahr auf einem hinteren Platz für den Nationalrat kandidiert hat. Allerdings ist die zweifache Mutter ebenso Wirtschaftsakademikerin wie Eisenkopf, nicht ausgeschlossen deshalb, dass ein Kandidat mit einem anderen Profil zum Zug kommt.