Seniorenzentrum Strem erlebt Nachspiel vor Gericht

SPÖ und ÖVP lieferten sich vor der Landtagswahl 2010 an zahlreichen Nebenschauplätzen Scharmützel, besonders umfehdet war das Seniorenzentrum Strem – bevor es vom nie gebauten Asylzentrum Eberau als Kampfplatz abgelöst wurde. Der Landesrechnungshof hatte Ende 2009 einen 52-seitigen Prüfbericht zu Strem vorgelegt und Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das muss man wissen, um den Prozess zu verstehen, der am Mittwoch im Landesgericht Eisenstadt begonnen hat – und bis September vertagt wurde.

Angeklagt sind der frühere Stremer ÖVP-Bürgermeister Werner Trinkl und der langjährige Amtsleiter der südburgenländischen Gemeinde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „schweren Betrug“ vor, beide bekennen sich „nicht schuldig“. Strem soll beim Land Wohnbaufördermittel beantragt haben, obwohl die Gemeinde den nötigen Eigenmittelanteil von 10 Prozent der Baukosten gar nicht habe aufbringen können. Zusätzliche Verwirrung stifteten unterschiedliche Baukosten: Die Gemeindeaufsicht erhielt am 1. April 2003 eine Schätzung von 3,6 Millionen Euro, die Abteilung für Wohnbauförderung tags darauf vier Millionen. „Das gefällt mir nicht“, merkte Richterin Falb an. Der Architekt habe 400.000 € Nebenkosten hinzugerechnet, verteidigte sich der Amtsleiter. Die Höhe der förderbaren Kosten lag zudem bei „nur“ 2,8 Millionen Euro. Ob Strem 280.000 Euro oder 400.000 Euro aufbringen hätte müssen, wäre ohnehin egal gewesen, denn: „Strem hatte 2002 ein Reinvermögen von 4,3 Millionen Euro“, sagte der Amtmann. „Jetzt müsste man sagen, gehen wir heim“, rief Trinkl-Verteidiger Werner Dax, die Gemeinde habe die Eigenmittel gehabt und eingebracht – wo sei der Betrug?

Das Land hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und will schon ausbezahlte Zinszuschüsse von knapp 417.700 Euro zurück. Dax: „Das schlägt dem Fass den Boden aus“.

Im September sollen mehrere Zeugen gehört werden. Übrigens: Letztlich kostete das Seniorenzentrum 5,6 Millionen Euro. Heute sei das Haus aber voll ausgelastet und Strem könne alle Darlehen bedienen, versicherte der Amtsleiter.