ÖVP-Ortschef will neu wählen lassen: „So klappt es einfach nicht“

Eigentlich ist die geforderte Auflösung des Gemeinderats so etwas wie ein Hilferuf von ÖVP-Bürgermeister Friedrich Zarits. Denn auch er weiß, dass dem Wunsch der ÖVP in der Gemeinderatssitzung am 4. Juli kaum Folge geleistet werden wird – die Auflösung des Gemeinderats bedeutet immerhin Neuwahlen.

Sowohl SPÖ (7 Mandate) als auch die Unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf (UDW, 4) kündigten an, dem ÖVP-Antrag (10) nicht zustimmen zu wollen – zwei Drittel wären aber notwendig.

Zuerst ja, dann nein

Die Vorgeschichte: Seit Jahren wird in der Gemeinde südlich von Eisenstadt über 29 Bauplätze in der Mühlgasse diskutiert. Diese sind zum Teil schon umgewidmet, aber durchwegs in privaten Händen, die sie nur ungern verkaufen wollen. Rund 100 davon gibt es insgesamt, keines gehört der Gemeinde selbst.

Der ÖVP-Plan lautete, 14 Grundstücke zu kaufen und per Optionsvertrag mit Bauzwang an Bauwerber weiterzugeben, 15 andere sollten bei den ursprünglichen Eigentümern bleiben – ohne Bauzwang. Das kam für SPÖ und UDW nicht infrage, schlussendlich wurde ein Kompromiss gefunden, dem alle drei Fraktionen – auch die ÖVP – zustimmten: Baugebiet, aber mit Bauzwang auf allen Grundstücken.

Diesen Beschluss wollte Zarits in der Gemeinderatssitzung am Dienstag wieder aufheben lassen – scheiterte aber an der Mehrheit von SPÖ und UDW, weshalb er eine Sitzung für 4. Juli mit nur einem Punkt auf der Tagesordnung ankündigte – die Auflösung des Gemeinderats.

„Eine verfahrene Situation, schlechter kann es nicht werden, so klappt es einfach nicht“, argumentiert Zarits. SPÖ-Vizebürgermeister René Pint sieht darin „parteipolitische Machtspielchen à la Sebastian Kurz: Jetzt soll uns der Schwarze Peter zugeschoben werden.“ Ähnlich UDW-Obfrau Sabine Szuppin, die sich über „mangelndes Demokratieverständnis“ ärgert: „Der Bürgermeister versucht, uns als Blockierer darzustellen und will sich vor seiner Verantwortung drücken.“