Burgenlands ÖVP-Chef Sagartz: "Doskozil ist ein Drüberfahrer"
Von Michael Pekovics
Eines hat Christian Sagartz sicher nicht: zu wenig zu tun. Als ÖVP-Landesparteiobmann und EU-Abgeordneter in Brüssel hatte er in den vergangenen Jahren eine Doppelrolle inne.
Einer neuerlichen Kandidatur bei der EU-Wahl 2024 hat er bereits eine Absage erteilt, er will sich voll auf das Burgenland und die bevorstehende Landtagswahl 2025 konzentrieren.
Einen Vorgeschmack darauf gab es am Donnerstag: Da kündigte Sagartz gemeinsam mit FPÖ-Chef Alexander Petschnig an, sich in der Causa FMB an die EU zu wenden.
Im KURIER Talk einige Stunden nach der Pressekonferenz legte Sagartz nach - sowohl in dieser Causa, als auch grundsätzlich: "Die SPÖ tut nichts, der Steuerzahler wurde geprellt – dieser Verlust muss ausgeglichen werden", formuliert er seine Erwartungen an den Gang zur EU-Wettbewerbsbehörde.
"Es geht um die Frage, ob der FMB-Verkauf mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar ist", so Sagartz. Ein Rechtsgutachten bestätige den Verkauf unter Marktwert als eine untersagte Beihilfe, heißt es in der Anfrage an EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes habe "unsere schlimmsten Befürchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft bestätigt".
➤ Mehr dazu hier: Rechnungshof ortet Flecken bei Verkauf der Landesputzfirma
Rund um den laut Rechnungshofbericht (RH) zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management wenden sich ÖVP und FPÖ an die EU-Kommission. Um eine amtswegige beihilferechtliche Überprüfung zu erwirken, wird eine schriftliche Anfrage an das zuständige Mitglied gestellt und eine Beschwerde an die Kommission gerichtet.
Die FMB wurde 2020 um 180.793 Euro an einen seiner Geschäftsführer veräußert, der zuvor im Büro des früheren Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) tätig war. Die FMB war von Wirtschaftsprüfern mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche Höchstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. Laut RH hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können.
Die SPÖ erklärte, man sehe einer Sachverhaltsdarstellung auf EU-Ebene "völlig entspannt entgegen". Die Veräußerung sei von einem internationalen Beratungsunternehmen begleitet worden.
Einen weiteren Schulterschluss mit der FPÖ gibt es in Sachen Bargeld. Dem von den Blauen – ebenfalls am Donnerstag – angekündigten Antrag für die nächste Landtagssitzung werde die ÖVP laut Sagartz zustimmen. Dass das Thema weder auf Landes- noch auf Bundesebene, sondern in Brüssel entschieden wird, tut dabei nichts zur Sache, meint Sagartz auf eine entsprechende Frage: "Das ist ein klares politisches Zeichen. Als Volksvertreter muss man Stimmungsbilder einfangen, Meinungen aufnehmen und in politischen Aktionen wiedergeben."
„Einer, der drüber fährt“
Deren wird es bis zur Landtagswahl 2025 wohl noch einige geben, vor allem in Form von Kritik an der SPÖ. An der Politik der Alleinregierung lässt Sagartz nämlich kein gutes Haar.
Sie trage "die alleinige Verantwortung für die Missstände im Land und den wachsenden Schuldenberg", sagt Sagartz und nennt Themen wie die Baulandsteuer oder die Wasserzuleitung in den Neusiedler See. "Mir fehlt das Miteinander. Doskozil trifft einsame Entscheidung und fährt einfach drüber. Die Opposition wird in keinster Weise eingebunden, das ist der falsche Weg."
➤ Mehr dazu hier: ÖVP will "Baulandsteuer" im Burgenland zu Fall bringen
Der Weg, den Sagartz ab 7. September beschreitet, wird jedenfalls ein breiter. Geplant ist eine Tour durch alle 171 Gemeinden, wohl auch im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf. Zuvor steht 2024 aber noch der ÖVP-Landesparteitag auf dem Programm, wo Sagartz als Spitzenkandidat gekürt werden will: "Davon können Sie ausgehen."