Nach Einigung zur Raumplanung mit Bund - Sonderlandtag unterbrochen

Der Sonderlandtag zum Raumplanungsgesetz fand am Donnerstag   parallel zum  Commerzialbank U-Ausschuss statt. Kurz nach Beginn der Sitzung  hat  der 2. Landtagspräsident Georg Rosner, ÖVP, auch schon das Ende verkündet.    SP-Landtagspräsidentin Verena Dunst,  hatte die Sitzung angesetzt, aber  im  U-Ausschuss  den Vorsitz und überließ Rosner den  Landtag.

 Mit der Unterbrechung korrigiere er  den „Fauxpas“ der Terminkollision von Dunst, wie Rosner  erklärt. Denn Abgeordnete wurden dadurch an der Pflicht zur Teilnahme an der Landtagssitzung gehindert. „Die Unterbrechung der Sitzung war aus demokratiepolitischer Sicht notwendig, außerdem wurde das 20 Seiten starke Raumplanungsgesetz erst wenige Minuten vor  Beginn eingebracht.“   Die Mandatare hätten zu wenig Zeit gehabt, sich ein Bild zu machen. Dunst sieht keine Verletzung der Teilnahmepflicht der Abgeordneten, „aufgrund der Pandemie waren nur die Hälfte der Abgeordneten anwesend, so hätten beide Sitzungen besetzt werden können“.

Gesetz

Die ÖVP hat den Sonderlandtag eingefordert, weil das Raumplanungsgesetz auf Bundesebene blockiert wurde,  der KURIER hat berichtet.  Donnerstag früh verkündete SP-Landesrat Heinrich Dorner, die Einigung zum Gesetz mit der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die Fotovoltaik- und Windkraftabgabe, die in der Kritik der  Bundesregierung  stand, soll bleiben, wird  aber  mit einem Maximalbetrag gedeckelt. Die Maßnahmen des Landes  stellen keinen Widerspruch zum Regierungsprogramm des Bundes und den Zielen für erneuerbare Energie dar, erklärt Dorner. 

Rücktrittsforderung

Die Unterbrechung brachte Rosner Rücktrittsforderungen von SPÖ und FPÖ ein. SP-Klubobmann Robert Hergovich schäumte, weil Rosner  seine Wortmeldung  nicht mehr zugelassen hatte.   „Da ist Kim Jong-un wahrscheinlich noch mehr Demokrat“, sagte Hergovich, der auch einen Vergleich mit dem Austrofaschismus bemühte.  Rosner wies die Vorwürfe  zurück: „Hergovich wurde  das Wort entzogen, weil die Sitzung  zu diesem Zeitpunkt bereits unterbrochen war.“  

FP-Klubobmann Johann Tschürtz spricht von „null Handschlagqualität“ bei der ÖVP und fordert ebenfalls Rosners Rücktritt.     Grünen-Chefin Regina Petrik sieht „keine Sternstunde des Parlamentarismus“ und kritisiert  den neuen Gesetzesentwurf zur Raumplanung, der keine Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung beinhalte. 

Heute, Freitag, wird  Landtagspräsidentin Dunst um 9 Uhr die Sitzung  eröffnen und    wieder unterbrechen. Denn Dringlichkeitsanträge können erst drei Stunden nach dem Einlangen behandelt werden. Aus Mangel anderer Tagesordnungspunkte startet die    Debatte dann um 12 Uhr. Bei der nächsten Landtagssitzung soll das neue Raumplanungsgesetz dann beschlossen werden.