Mehr Polizei, aber keine Soldaten

Es war wie ein aufgelegter Elfer für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der am Samstag zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität vom Innenministerium die Einrichtung einer Sonderkommission forderte.

Erst am Freitag waren von der Polizei in Pamhagen wieder acht illegal eingereiste Personen aus Afghanistan und Pakistan angehalten und in die Grenzbezirksstelle nach Neusiedl am See gebracht worden. Ein Pamhagener hatte gegen Mittag beobachtet, wie die acht Männer aus zwei Pkw stiegen, sich seinen Reim darauf gemacht und die Polizei verständigt. Freilich: Trotz der sofort eingeleiteten Fahndung, konnten die Schlepper nicht geschnappt werden.

Anzeigen

Kein Einzelfall, auch wenn die Anzeigen bei Schlepperdelikten im ersten Halbjahr 2012 von sechs auf 41 Fälle gestiegen ist, was einer Zunahme von 583 Prozent entspricht. "Wir haben 3,4 Prozent der Einwohner Österreichs, aber 23 Prozent der Schlepperkriminalität im Land", klagte Niessl am Samstag im Rahmen der SPÖ-Radtour durchs Land in Kittsee. "Den Übergang vom Assistenzeinsatz hätte ich mir anders vorgestellt", meinte Niessl mit Blick auf den massiven Anstieg der Aufgriffe "Illegaler" in den vergangenen Monaten. In dem am stärksten betroffenen Bezirk Neusiedl am See wurden von Jänner bis Juni 2012 rund 550 Aufgriffe registriert, im gesamten vergangenen Jahr waren es "nur" 665. An ein Revival für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland denkt der rote Landeschef aber nicht.

Stattdessen will er mehr Polizei im Land: 100 burgenländische Polizisten, die derzeit in anderen Bundesländern Dienst versehen, sollten ins Burgenland kommen, zudem wünscht sich Niessl einen Dorfpolizisten in jeder Gemeinde, der Kontakt zur Bevölkerung hält.

"Zur Bekämpfung des Schlepperwesens brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung der Schengen-Außengrenze", pocht ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer auf eine funktionierende griechische Asylbehörde und verbesserte Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung. Die meisten Flüchtlinge reisen über die schlecht gesicherte Außengrenze Griechenlands in die EU ein. Wegen gravierender Mängel bei der Flüchtlingsbetreuung dürfen sie aber nach einem Aufgriff im Burgenland nicht mehr dorthin zurückgeschoben werden.