Burgenland: Neuer Chef für den Landtag, Rochaden bei SPÖ & FPÖ
Heute wird im burgenländischen Landtag ein neuer Landtagspräsident gewählt. Der bisherige rote Klubobmann Robert Hergovich folgt, wie berichtet, Verena Dunst nach, die auf die Abgeordnetenbank wechselt und auch nach der Landtagswahl 2025 ein Fixmandat zugesagt bekommen hat. Dunst wird die Sitzung aber noch eröffnen.
Den Livestream der Sitzung finden Sie unter diesem Link.
In der Fragestunde steht Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) den Mandataren Rede und Antwort. Davor wird der Freiheitliche Markus Wiesler zum Landtagsabgeordneten angelobt – er übernimmt den Sitz der früheren Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö im Landtag. Neuer SPÖ-Klubobmann wird per Oktober Roland Fürst.
➤ Mehr dazu hier: Die "blaue Lady" geht - Ilse Benkö verlässt nach 23 Jahren Landtag
Zu Beginn der Sitzung wurde FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö verabschiedet. Sie verlässt den Landtag nach 23 Jahren.
Landtagspräsidentin Verena Dunst sprach wertschätzende Worte, Gratulationen gab es auch vom ebenfalls anwesenden früheren Landeshauptmann Hans Niessl.
Dann folgte die Angelobung von Wiesler, ehe sich Dorner der Fragestunde stellte. Höhepunkt war dann freilich die Abschiedsrede der scheidenden Landtagspräsidentin Dunst, die von den Abgeordneten mit Applaus verabschiedet wurde.
"Ich habe das Amt der ersten Landtagspräsidentin in viereinhalb Jahren sehr gerne und mit großer Begeisterung und großer Verantwortung getragen", erklärte Dunst in ihrer Abschiedsrede als Präsidentin. Die Menschen auf die politische Reise mitzunehmen, sei ihr immer wichtig gewesen, verwies sie etwa auf die Einführung des Live-Streams und der Gebärden-Dolmetscher oder die Besuche von Schülern: "Es ist uns gelungen, den Landtag um vieles transparenter zu machen."
Auch mahnte sie, die Demokratie wachsam zu hüten. Sie übergab dann den Vorsitz an den Zweiten Präsidenten Walter Temmel (ÖVP), bevor sie auf ihrem Abgeordnetensitz in der ersten Reihe Platz nahm - und das so kommentierte: "Danke, Sie stehen aber heute nicht vor meinem politischen Grab."
Hergovich nimmt Wahl an
Gewählt wurde anschließend in geheimer Wahl. Vor der Auszählung der Stimmzettel gab es ein kleines Hindernis zu überwinden, denn einer dürfte unter ein Brett in der Wahlurne gerutscht sein. Als dieses weggehoben wurde, stand nach der Auszählung Hergovich als neuer Landtagspräsident fest. Von den 35 anwesenden Abgeordneten votierten 34 für den bisherigen roten Klubobmann, eine Stimme war ungültig. Der neue Präsident erklärte daraufhin, die Wahl "sehr gerne" anzunehmen.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Wahl beziehungsweise die Angelobung des neuen Landtagspräsidenten Robert Hergovich. Gleich zu Beginn seiner Antrittsrede sprach Hergovich davon, ein "Brückenbauer" sein zu wollen und kündigte eine "Demokratieoffensive" an.
"Ich trete das Amt mit großer Demut und Freude und Motivation an. Ich habe schon viele Projekte im Kopf, die ich umsetzen möchte", kündigte er etwa gleich eine Demokratieoffensive an. Im Rahmen dieser sollen die Burgenländer in den Landtag eingeladen werden, um mit den Fraktionen und der Landesregierung über Demokratie zu diskutieren. "Insbesondere die Jugend will ich für diesen Diskurs gewinnen."
Aus der Tagespolitik werde er sich zurückziehen - dies sei Aufgabe der Klubobleute -, will aber seine Stimme erheben, wenn es um Demokratie, Volksgruppen oder Minderheiten geht. Hergovich erklärte, er wolle ein "Brückenbauer" sein zwischen den Fraktionen, der Regierung, dem Landesrechnungshof und der Bevölkerung. In seiner Antrittsrede plädierte er außerdem für "Fair play" und einen respektvollen Umgang miteinander.
Was für die Sitzung angekündigt war
Die ÖVP kündigte für die Sitzung eine Dringliche Anfrage zur Fahrplanänderung der Verkehrsbetriebe Burgenland an. "Wir sprechen uns klar gegen die Pendlerschikane aus und fordern, dass Landesrat Dorner umgehend tätig wird und die Missstände rasch verbessert", so Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Die SPÖ wies die Kritik in einem Statement zurück und sprach hingegen von einem "Meilenstein" im öffentlichen Verkehr.
➤ Mehr dazu hier: So funktioniert der öffentliche Verkehr im Burgenland
Nicht zustimmen wird die ÖVP dem Rechnungsabschluss 2022, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Dieser basiere auf der laut Landesrechnungshof mangelhaften Eröffnungsbilanz, kritisierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Den neuen Landtagspräsidenten wird die ÖVP dagegen mitwählen.
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Die Grünen werden zwei Anträge einbringen. Einer betrifft den Klima- und Umweltschutz, mit dem zweiten wird ein Tempolimit von 80 km/h auf der Mattersburger Schnellstraße S4 gefordert.
Novelliert wird am Donnerstag das Fischereigesetz, womit die Fischerei auch für Kinder und Jugendliche künftig klar geregelt ist, so der SPÖ-Fischereisprecher Gerhard Bachmann. Beschlossen wird auch die "Klimastrategie 2030". Um das Ziel, das Burgenland bis 2030 bilanziell energieunabhängig und klimaneutral zu machen, zu erreichen, wurden 120 Einzelmaßnahmen erarbeitet.
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Die FPÖ drängt auf einen "Corona-Entschädigungsfonds" nach niederösterreichischem Vorbild in Höhe von fünf Millionen Euro. "Wir fordern Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für unsere Bürger", erklärte Landesparteichef Alexander Petschnig in einer Aussendung.