Was im Budgetlandtag ohne Doskozil besprochen wird

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am Dienstag nach seiner sechsten Operation am Kehlkopf ins Büro zurückgekehrt. Er nehme interne Arbeitstermine wahr, öffentliche Termine werde es vorerst aber nicht geben, weil die OP-Eingriffsstelle noch nicht verschlossen sei, hieß es aus seinem Büro. Auch für den Budgetlandtag heute und am Donnerstag werde er sich entschuldigen. Doch auch ohne den Landeshauptmann dürften hitzige Diskussionen garantiert sein.

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Einen Vorgeschmack auf die Debatte lieferten die Landtagsparteien. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst spricht vom „besten Budget für das Jahr 2024“. Das Burgenland soll das geringste Defizit aller Bundesländer aufweisen. Weitere Schwerpunkte laut Fürst: Keine Neuverschuldung, Kampf gegen Teuerung und ein „Top-Rating“ der Ratingagentur Standard & Poor’s.

„Blackbox-Budget“

Die ÖVP will in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur Arbeitspflicht für Asylwerber stellen. „Wer in unser Land kommt, muss auch bereit sein einen Beitrag zu leisten“, heißt es von Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram. Beim Budget sieht die Volkspartei einen „roten Belastungskurs“ und wird dagegen stimmen. Auch die Grünen werden dem Landesvoranschlag nicht zustimmen. Weil „immer mehr Steuergeld völlig intransparent in die ausgelagerten Gesellschaften verschoben wird“, heißt es von Klubobfrau Regina Petrik. Es sei ein „Blackbox-Budget“.

FPÖ will Müttergehalt

Die FPÖ fordert die Einführung eines „Müttergehalts“ auf Basis des Mindestlohns von 2.000 Euro netto im landesnahen Bereich. Dieses soll für Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr gelten und ihnen ermöglichen, ihre Kinder nicht „in Fremdbetreuung zu geben“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.