Land Burgenland und Krankenhaus streiten um Geld und Respekt

Mit Esterhazy hat Hans Peter Doskozil einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Sollte er nun mit dem unweit des Schlosses gelegenen Krankenhaus der Barmherzigen Brüder einen neuen beginnen, wie News berichtet? Im Spital fand jedenfalls am Freitagvormittag eine Betriebsversammlung mit rund 250 Teilnehmern statt, bei der mit Adolf Inzinger auch der Letztverantwortliche für alle wirtschaftlichen Agenden der Ordensprovinz anwesend war.

Worum es geht: Das Eisenstädter Spital ist mit 420 Betten und fast 1.300 Mitarbeitern nicht nur das größte Krankenhaus des Landes, sondern auch das einzige, das nicht zur burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft (Krages) gehört. Die Finanzierung des Ordensspitals erfolgt aber genauso wie die der vier Krages-Spitäler aus öffentlichen Geldern, durch den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) und das Land. In einem Vertrag mit dem Konvent hat sich das Land 2008 verpflichtet, den Betriebsabgang zu decken.

Und hier beginnt es sich zu spießen.

Streit ums Geld

Die Barmherzigen Brüder warten auf die Überweisung des Landes für die Jahre 2015 bis 2018, in Summe 43,2 Millionen Euro. Weil „wiederholte Zahlungsaufforderungen erfolglos“ geblieben seien, habe man eine Frist bis 15. Oktober zur Begleichung der offenen Betriebsabgangsdeckungsmittel gesetzt, heißt es aus der Provinzverwaltung der Barmherzigen Brüder. Unmissverständlicher Nachsatz: „Ansonsten wird die Klage eingebracht“.

Das Land begründet die bisherige Nicht-Auszahlung damit, dass eine Sonderprüfung des Krankenhauses durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Aufklärungsbedarf ergeben habe. Bei der Abrechnung von Medikamenten von der dem Konvent zuzurechnenden Apotheke ans Spital sei es „aus Sicht des Landes zu Fehlern gekommen“. Die Folge: Ein deutlich höherer Betriebsabgang des Krankenhauses, den das Land zu begleichen hätte. Es geht um 10,7 Millionen Euro. „Wir dürfen nicht einfach Steuergelder überweisen, wenn die Zahlen nicht außer Streit stehen“, sagt Doskozil-Sprecher Herbert Oschep.

Die Vorwürfe, die Barmherzigen Brüder würden Medikamente teurer einkaufen als Krages-Häuser seien „an den Haaren herbeigezogen“, entgegnet Krankenhausdirektor Robert Maurer. Die der Apotheke entstehenden Gesamtkosten – von Investitionen bis zur Aufbereitung von Medikamenten zur Krebsbehandlung – „sind im Medikamentenpreis eingepreist“. In den Krages-Apotheken würden diese Kosten vermutlich anderswo verbucht, unterm Strich gleiche sich das aus. Maurer kann sich sogar vorstellen, auf die Abgangsdeckung durchs Land zu verzichten, wenn „das Geld fair aufgeteilt“ werde und alle Leistungen abgegolten würden.

Alle betonen aber die weitere Gesprächsbereitschaft und den Willen zur Fortsetzung der Partnerschaft – bei der es mal ein Auf und dann ein Ab gebe.

Hört man genauer hin, geht es auch um den „respektvollen Umgang miteinander“. Maurer beklagt, dass man dem Wirtschaftsprüfer die eigene Sicht dargelegt habe, im Bericht ans Land habe aber nichts Eingang gefunden. Im Landhaus wiederum reagiert man verschnupft auf die Klagsdrohung durch die Barmherzigen Brüder. Und dann wären noch die Gerüchte, das Land wolle das Spital der Krages einverleiben. Will es? „Nein“, sagt der LH-Sprecher.