In Wiesen wird mit Anzeigen und Beschwerden gekämpft

Erdbeeren und Musik – dafür ist Wiesen seit Jahren im Burgenland und darüber hinaus bekannt. Die Gemeinde macht aber immer mehr auch als Arena für politische Grabenkämpfe von sich reden, zuletzt stehen einander meist Bürgermeister Matthias Weghofer (ÖVP) und Gemeindevorstand Dietmar Rath von der Liste „Wieser Plattform“ (WiP) gegenüber. Gekämpft wird mit Aufsichtsbeschwerden und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und eine Abrüstung der beiden stärksten Fraktionen (12 VP und 7 WiP) im 23-köpfigen Gemeinderat ist nicht abzusehen.

Anfang Jänner hatte die WiP den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt, weil es für Ausgaben über 700.000 Euro keine gültigen Gemeinderatsbeschlüsse gebe. „Ich habe bisher nur eine Aktenzahl, nächste Woche werde ich bei der Anklagebehörde nachfragen, wie es weitergeht“, sagte Rath am Freitag zum KURIER. „Stimmt nicht“, hält Langzeit-Ortschef Weghofer den Vorwurf für substanzlos, denn es gebe Nachtragsvoranschläge für die Ausgaben.
Schon abgeschlossen sind hingegen aus Sicht Weghofers und der Gemeindeaufsicht des Landes vier Aufsichtsbeschwerden der WiP seit November 2012. Unter anderem hatte die Liste dem Ortschef „eigenmächtige Vergabe von Aufträgen und Subventionen“ und Fehler bei der Zusammensetzung von Ausschüssen des Gemeinderats vorgeworfen.
Aus der Gemeindeabteilung war am Freitag nur zu erfahren, dass die Prüfung nichts wirklich Dramatisches zutage gefördert habe.

Weghofer und Bundesheer-Offizier Rath interpretieren die Ergebnisse jedenfalls völlig unterschiedlich. „Die Aufsichtsbehörde des Landes hat die groben Verfehlungen des Bürgermeisters (...) gerügt“, sagt Rath und ärgert sich, dass „eine widerrechtliche Handlung bloß ermahnt wird“. Für Weghofer hingegen ist nach der Prüfung klar: „Die Aufsichtsbeschwerden der Wieser Plattform sind haltlos“. Und der Bürgermeister holt gegen seinen Kontrahenten noch weiter aus: „Wenn Rath Krieg führen will, soll er nach Syrien gehen, in Wiesen will niemand einen Kampf“. Die Wieser Plattform schade der Gemeinde nur. Rath: „Der Bürgermeister macht, was er will.“