Grüne wollen Doskozil zum Landeshauptmann wählen

SPÖ-Alleinregierung. Bei seiner ersten Wahl zum Landeshauptmann am 28. Februar 2019 hatte Hans Peter Doskozil 20 Ja-Stimmen bekommen. Bei seiner zweiten Kür am 17. Februar 2020 im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags kann der absolut regierende Rote zumindest mit einer Stimme mehr kalkulieren: Neben den 19 SPÖ-Abgeordneten sehen auch die beiden Grün-Mandatare Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller „keinen Grund, Doskozil nicht zu wählen“. Dass man ihm vor einem Jahr die Zustimmung verweigerte, habe an seiner Fortsetzung der rot-blauen Regierung gelegen, heißt es von den Grünen – dieses Thema hat sich nun erledigt.

Abwartend geben sich Türkise und Blaue. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf möchte von der SPÖ wissen, „wie viel von unseren Vorschlägen und Ideen umgesetzt wird“. Ähnlich der neue FPÖ-Chef und Noch-Landesrat Alexander Petschnig: „Es wird vom Regierungsprogramm abhängen, ob wir ihn wählen“. Das wird schwierig, das Programm soll erst am Tag der Regierungserklärung Doskozils am 27. Februar vorliegen – zehn Tage nach seiner Wahl im Landtag. In der SPÖ wird das so begründet, man wolle „was Gscheites“ vorlegen. Rot-Blau hat 2015 keine Woche für einen 39-seitigen Plan gebraucht. Jetzt dauert es einen Monat, obwohl es keiner Einigung bedarf.

Die Ankündigung Doskozils, mit den von den Freiheitlichen bestellten Geschäftsführern werde es Gespräche zur künftigen Ausrichtung geben, betrifft auch Tourismusdirektor Hannes Anton. Für eine vorzeitige Ablöse Antons sieht der für Tourismus zuständige Petschnig keinen Grund. „Er hat seinen Job bisher sehr gut gemacht“. Der Wahlsieger habe zwar „Gestaltungsspielraum“, so der neue starke Mann der Blauen, aber ein parteipolitisch motiviertes „Köpferollen“ würde die FPÖ „nicht goutieren“.

Mit eigenen Personalia ist die ÖVP beschäftigt: Nachdem Parteichef Thomas Steiner (zunächst) auch den Klubobmann übernimmt, sind noch der 2. Landtagspräsident und ein Bundesratsmandat zu besetzen. Vielleicht fällt am Montag eine Entscheidung. 2. Landtagspräsident könnten die Südburgenländer Georg Rosner oder Walter Temmel werden. Ums Bundesratsmandat rittern neben Amtsinhaberin Marianne Hackl auch Bernhard Hirczy und der bisherige 2. Präsident Rudolf Strommer.

Dem längstdienenden Kritiker roter Landeshauptleute, Peter Wagner, schwant Böses: Dass Doskozil Kultur und Tourismus zusammenführen möchte, führe dazu, dass „die Cashcow Tourismus (...) der Kultur schlussendlich ihre Bedingungen diktieren wird“. Stattdessen müssten Kultur- und Tourismuspolitik streng voneinander getrennt werden. „Lieber Hans Peter“, schreibt Wagner: „Sprechen wir einmal nicht über den Mindestlohn für Landesbedienstete, sondern über das Prekariat der meisten Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Land“ und den „überdimensionierten Apparat namens Kulturbetriebe Burgenland“.