Ermittlungsverfahren gegen SP-Politiker eingestellt

In Sachen Scheinanmeldungen kann die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine weitere Gemeinde abhaken: Das  Verfahren gegen den Illmitzer Ex-SPÖ-Bürgermeister und aktiven Landtagsmandatar Josef Loos wurde eingestellt, bestätigte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Magdalena Wehofer dem KURIER. "Es wurden keine Anmeldungen gefunden". Loos war schon zuvor von der Einstellung überzeugt, weil er nicht einmal einvernommen worden sei. In 12 Gemeinden wird von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt weiter ermittelt, gegen den SP-Ortschef aus Pama gibt es schon eine Anklage. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien untersucht vier weitere Gemeinden aus dem Südburgenland. Untersucht wird stets, ob Schüler zum Schein im Ort angemeldet wurden, um den Schulstandort zu retten.

Eingestellt wurde auch das Verfahren gegen den Marzer Ex-SP-Vizebürgermeister Dieter Weiss. Eine entsprechende ORF-Meldung wurde dem KURIER aus der SPÖ bestätigt. Ermittelt wurde u.a. wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Weiss hatte den roten Wahlvorschlag Ende August um 20 Minuten zu spät im Gemeindeamt abgegeben – die SPÖ durfte bei der Kommunalwahl am 7. Oktober nicht antreten. Weiss soll den Amtmann damals um einen Fristaufschub ersucht haben. Auch das Verfahren gegen den früheren roten Gemeindevorstand Stefan Schöll im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Erklärung rund um die Vorfälle am Tag der Abgabe des Wahlvorschlags wurde eingestellt, heißt es aus der SPÖ.

Für den Marzer ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller ist die Einstellung "verwunderlich", sagte er gegenüber dem KURIER. Man habe die Anzeige nicht aus "Jux und Tollerei" gemacht, sondern aufgrund bestimmter Tatbestände. Hüller will jetzt aber einmal die Urteilsbegründung abwarten.

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