Bescheid für Anlage landet im Müll
Von Roland Pittner
Ein bisserl feiern wir schon", sagt Christiane Brunner, Grüne Nationalratsabgeordnete und Mitstreiterin der Bürgerinitiative gegen Abfall Schweinerei (BIGAS). Denn die Aktivisten haben nun einen Teilsieg gegen die geplante Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz, Bezirk Jennersdorf, errungen. "Wir haben aufgezeigt, dass der Umweltsenat auf zwei Berufungen nicht eingegangen ist", sagt Brunner. Deshalb hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Umweltsenat einen neuen Bescheid ausstellen muss. Für die Begas heißt es nun abwarten.
Warten
"Wie lange es dauert, bis ein neuer Bescheid ausgestellt wird, wissen wir nicht", sagt Elke Hohlagschwandtner, Begas-Pressesprecherin. Im Jahr 2007 wurde das Projekt von dem Energieversorger eingereicht – der KURIER hat berichtet. Seit damals gibt es Widerstand von der Bürgerinitiative. Nach einem positiven Gutachten der Landesregierung, hat 2010 in zweiter Instanz der Umweltsenat die Genehmigung für den Bau erteilt.
Diese Genehmigung wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. "Es ist ein massiver Zeitgewinn für uns", sagt Brunner. Denn die Begas hätte auch schon mit dem Bau beginnen können, wollte aber noch zu warten, bis alle Einsprüche vom Verwaltungsgerichtshof abgearbeitet worden sind. "Die Begas wäre gut beraten, sich gleich von dem Projekt zu verabschieden", erklärt Brunner.
Geplant ist die Errichtung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfällen. "Teile des gelben Sacks, die nicht recycelt oder deponiert werden können, würden genutzt", sagt Hohlagschwandtner. Es würde Wärme und Strom produziert. Die Umweltverträglichkeit sei bereits bewiesen, es handle sich lediglich um einen Verfahrensmangel.
Auf die Frage, ob das Kraftwerk gebaut wird, gibt es keine konkrete Antwort von der Begas. "Im Moment ist alles offen", sagt Hohlagschwandtner. Man wolle jedenfalls die Ergebnisse des Umweltsenates abwarten. Erst dann werde eine endgültige Entscheidung fallen.