1,5 Millionen Euro waren EB zu wenig

Richterin Carmen Pirker mühte sich im Landesgericht Eisenstadt redlich, im Zivilprozess der Energie Burgenland (EB) gegen Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl eine Brücke zu bauen, aber die Kluft von rund 1,3 Millionen Euro konnte auch sie nicht schließen. 2,8 Millionen € ausbezahlter Pensionsansprüche fordert die EB als Rechtsnachfolgerin der Begas von dem 2012 fristlos entlassenen 63-Jährigen, der am Dienstag nicht im Gericht erschien – Simandl war nicht ausdrücklich geladen.

Simandl hatte Anwalt Ingo Kapsch ermächtigt, die Pensionsverträge über knapp 1,5 Millionen Euro „ins Eigentum der klagenden Partei zu übertragen“. Für EB-Rechtsvertreterin Helena Marko zu wenig, „ein Angebot wäre, wenn man auch über die 1,3 Millionen redet“ – im wesentlichen schon abgeführte Lohnsteuer. Weil deren Rückholung aus den Händen der Finanz aus Sicht der EB-Steuerexperten „nicht möglich scheint“, will man das Geld von Simandl. Warum? Er habe seit dem 2000 unterzeichneten Pensionsvertrag zahlreiche Entlassungsgründe gesetzt und sich an der Begas „bereichert“ (bei Cross-Border-Geschäften etwa um 227.956 €): Der Pensionsanspruch sei verwirkt.Als Richterin Pirker eine Teilung der offenen 1,3 Millionen € unter den Parteien anregte, konterte EB-Anwältin Marko „Ich habe kein Pouvoir“. Die EB denkt nicht an einen Vergleich, weil sowohl der schon abgeschlossene erste als auch der noch nicht ganz fertige zweite Begas-Prüfbericht zu viele Hinweise auf Verfehlungen Simandls enthalte.

Diese Berichte speisen auch das Strafverfahren gegen Simandl, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue und Abgabenhinterziehung. Möglicher Schaden: mehr als fünf Millionen €. Am Mittwoch hätte Simandl erstmals persönlich einvernommen werden sollen – laut EB-Anwälten hat er sich aber wieder in ärztliche Behandlung begeben. Marko quittierte deshalb die Überlegung der Richterin, das Zivilverfahren bis zum Ende des Strafverfahrens zu unterbrechen, mit dem Ausruf: „Dann sind wir alle in Pension.“ Richterin Pirker räumte beiden Parteien mehrwöchige Fristen für weitere Stellungnahmen ein. Spätestens dann entscheidet sie über eine Unterbrechung des Verfahrens. Geht das Verfahren in Eisenstadt weiter, steht der 28. November fest. Dann werden drei Zeugen gehört, darunter Ex-Begas-Aufsichtsratschef Hubert Kirchauer.