Österreich braucht ein neues Wohnrecht

Wohnrechtskonvent 2019: Eine Initiative der Zivilgesellschaft will den politischen Stillstand aufbrechen.

Im Bereich Wohnen herrscht seit langem politischer Stillstand. Jetzt nimmt eine zivilgesellschaftliche Initiative den Ball auf: Der Verein Forum Wohn-Bau-Politik will mit dem Projekt „Wohnrechtskonvent 2019“ auf innovative Weise ein Weißbuch für ein neues Wohnrecht erarbeiten – und lädt alle Österreicherinnen und Österreicher ein, sich zu beteiligen.

Die Betreiber stellten das Projekt am Mittwoch, 26. Juni 2019, der Öffentlichkeit vor:

Jörg Wippel, Initiator des Projekts
Franz Fischler, Ehrenpräsident des Forums Wohn-Bau-Politik und Präsident des Europäischen Forums Alpbach
Barbara Ruhsmann, Obfrau des Forums Wohn-Bau-Politik
Andreas Kovar, Politikberater und Experte für Online-Partizipation.

Ziel des Wohnrechtskonvents 2019 ist es, bis Jahresende konkrete, politisch umsetzbare Vorschläge für ein verbessertes Wohnrecht vorzulegen und der Politik zu übergeben. Diese Lösungen werden im Rahmen eines innovativen Partizipationsprojekts von Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten erarbeitet. Dabei kommt die Online-Partizipations-Plattform eComitee zum Einsatz, die öffentliche Diskussionen mit einer großen Zahl von Beteiligten ermöglicht

„Unser Ziel ist es, die Debatte aus den eingefahrenen Gleisen zu holen“, sagt der Projekt-Initiator und Gründer des Forums Wohn-Bau-Politik, Jörg Wippel, „was wir brauchen, ist nicht eine kleine Korrektur hier und ein halber Kompromiss da, sondern ein großer Wurf.“

Das Projekt umfasst 3 Phasen. Die erste Phase, eine Online-Expertenkonsultation, ist bereits abgeschlossen. Einen Monat lang haben rund 40 persönlich geladene Experten und Expertinnen auf der Online-Plattform eComitee die Probleme in den diversen Teilbereichen der Wohnpolitik analysiert und Ideen diskutiert. Das Ergebnis ist ein Gesamt-Überblick – die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“. Diese Studie kann online abgerufen werden: http://forumwohnbaupolitik.at

Die Arena Analyse fasst den politischen Reformbedarf in 10 Handlungsfeldern zusammen. Dieser Bericht wird ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern online zur Diskussion gestellt. Die Webadresse lautet: www.wohnrechtskonvent.at. Dort kann sich ab sofort jeder anmelden und mitdiskutieren.

Aus dem Ergebnis der öffentlichen Online-Debatte wird ein Optionen-Bericht erstellt. Dieser bildet die Grundlage für den eigentlichen Bürger*innen-Konvent. Er findet an 2 Tagen statt, nämlich am 17. Oktober und am 7. November. Anmeldungen für die Teilnahme sind ebenfalls bereits möglich, Interessenten können sich unter http://forumwohnbaupolitik.at/wohnrechtskonvent/ eintragen. Aus den Anmeldungen werden im September 30 Bürger*innen aus ganz Österreich ausgewählt, die zusammen mit 20 Expert*innen die gestellten Fragen diskutieren.

Franz Fischler, Ehrenvorsitzender des Vereins Forums Wohn-Bau-Politik, hebt das innovative Format des Wohnrechtskonvents 2019 hervor: „Die organisierte Zivilgesellschaft arbeitet partizipativ an konkreten Lösungen. Und sie bedient sich dabei digitaler Instrumente. Das ist wirkliche Pionierarbeit.“