Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind am Dienstag bei der muslimischen Hilfsorganisation "Rahma Austria" - sie war im Zuge der "Operation Luxor" in den Fokus der Strafjustiz geraten - 593.000 Euro sichergestellt worden. 

Das bestätigte der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher, der APA. Der Rechtsvertreter des Vereins, der Wiener Rechtsanwalt Andreas Schweizer, reagierte empört: "Das ist die systematische Zerstörung einer Spendenorganisation!"

Rechtskräftig eingestellt

Das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ist weitgehend rechtskräftig eingestellt. Allerdings haben sich im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen Verdachtsmomente in Richtung zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ergeben, was "Rahma Austria" entschieden bestreitet. Dessen ungeachtet wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt.

Man war nämlich auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen: so sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten - etwa Kleinkinder von "Rahma Austria"-Funktionären. 

Spendengelder

Weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten - für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären "schwarz" beschäftigt worden. Außerdem soll "Rahma Austria" Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Strom-Kosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.

Was alles noch ganz friedlich begann, endete am Dienstag beim Treffen der Gesundheitslandesräte in Luberegg im Bezirk Melk mit einem Rieseneklat. Vor laufender Kamera kam es zu einem Streit zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser.

Rauch verließ noch vor dem Ende der Pressekonferenz den Raum.

Der Vorwurf wiegt schwer - und hat nun ein Nachspiel. Bundespolizeidirektor Michael Takacs soll sich mehrfach mit dem Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlichen Milliardenbetrüger Jan Marsalek getroffen haben. Soweit die Unterstellungen seitens der FPÖ, die bereits im Vorfeld als "Atombombe" angekündigt worden waren. Takacs holt nun zum Gegenschlag aus und klagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, den FPÖ-Klub und Parteichef Herbert Kickl, wie er am Dienstagabend dem KURIER bestätigte.

Er werde nun zivilrechtlich gegen die Behauptungen vorgehen um einen Widerruf und Unterlassung zu erreichen.

"Unwahrheiten transportiert"

Er gab auf Nachfrage des KURIER folgendes Statement ab: "Ich habe die Klage gegen Herbert Kickl, Michael Schnedlitz und den Parlamentsklub der FPÖ eingereicht, weil sie Unwahrheiten transportiert haben, die meiner Person und meinem Ansehen schaden." 

Kickl hatte u.a. im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" behauptet, Takacs solle sich öfter mit Marsalek getroffen haben, Schnedlitz postete selbiges auf Facebook. In der Klage, die dem KURIER vorliegt, sagt Takacs: "Der angegriffene Vorwurf ist vollinhaltlich unwahr: Ich habe niemals, schon gar nicht mehrfach, Jan Marsalek getroffen. Ich gehöre auch keinem „Netzwerk“ rund um Jan Marsalek an." Die Aussagen der Beklagten seien substanzlose Unterstellungen", die wohl "alleine dem Wahlkampf für die Nationalratswahl 2024" geschuldet seien. Vor der Verbreitung der Anschuldigungen sei Takacs nicht kontaktiert worden. "Das zeigt ihre Sorgfaltswidrigkeit und dokumentiert damit ihr Verschulden am Verbreiten der unwahren Aussage."

Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen.

In Dresden wurde ein 47 Jahre alte Grüne-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, die Polizei stellte zwei Verdächtige.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Atomwaffenübung und der Einbestellung von Diplomaten auf US-Waffenlieferungen reagiert.

Auch Aussagen des britischen Außenministers David Cameron, der betonte, dass die Ukraine britische Raketen für Angriffe auf Russland nutzen könne, blieb nicht unbeantwortet. "Alle britischen Militäreinrichtungen und Geräte in der Ukraine und im Ausland", könnten ins Visier geraten, teilte das russische Außenministerium mit.

Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die islamistische Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will.

"Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren."

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen hat Pornostar Stormy Daniels den Sex mit dem heute 77-Jährigen im Detail beschrieben. Im Beisein Trumps vor Gericht in New York schilderte Daniels am Dienstag während einer sehr angespannten Befragung, dass sie beim Akt in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe im Jahr 2006 verwirrt gewesen sei, nachher habe sie so gezittert, dass sie Probleme gehabt habe, sich wieder anzuziehen.

Daniels schilderte weiter, dass sie vor dem Sex das Hotelzimmer habe verlassen wollen, Trump sich ihr aber in den Weg gestellt hätte. Dabei sei dieser auf sie allerdings nicht bedrohlich gewirkt. Daniels beschrieb den Geschlechtsverkehr dann mehreren Medien zufolge als etwas, das sie über sich ergehen ließ und das schnell vorbeiging. Trump habe kein Kondom getragen. Sie habe deshalb nicht nein zu ihm gesagt, "weil ich überhaupt nichts gesagt habe", so die Zeugin.

Privatanleger haben seit rund zwei Wochen wieder die Möglichkeit, direkt beim Staat Anleihen zu kaufen. Der "Bundesschatz", das Geldanlageprodukt des Bundes, wurde nach mehrjähriger Pause wieder aufgelegt. Bereits ab 100 Euro sind Sparer dabei, Spesen oder Kontoführungsgebühren werden keine verrechnet. Die Zinsen rangieren derzeit - je nach Laufzeit - zwischen 2,50 und 3,50 Prozent.

Der Erfolg ist augenscheinlich. Schon mehr als 20.000 Privatanlegerinnen und Privatanleger haben ein Konto eröffnet und mehr als 250 Millionen Euro eingezahlt. Bundesschätze können ausschließlich online unter www.bundesschatz.at gezeichnet werden. Allerdings benötigt man dafür eine Registrierung bei ID Austria mit Vollfunktion. „Beim alten Produkt bundesschatz.at hat der Anmeldeprozess im Schnitt noch 6-8 Tage gedauert, da Dokumente physisch vorgelegt werden mussten", sagt Markus Stix, Chef der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa), die die Bundesschätze herausgibt. Trotzdem schließt er die Möglichkeit, alternative Methoden für Kontoeröffnung und Kontoverwaltung künftig einzuführen, nicht aus. 

Thomas und Thea Gottschalk sind geschieden. Der deutsche Entertainer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Demnach haben sich Gottschalk (73) und seine langjährige Frau am Dienstag vor dem Amtsgericht München scheiden lassen.

Im März 2019 war bekannt geworden, dass sich der frühere "Wetten, dass..?"-Moderator nach fast einem halben Jahrhundert von seiner Frau Thea getrennt hatte. Im selben Jahr stellte er Karina Mroß als seine neue Freundin vor. Kürzlich wurde bekannt, dass das Paar von Baden-Baden in Baden-Württemberg nach Gräfelfing südwestlich von München ziehen möchte.

Der Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmaunternehmens Astrazeneca, Vaxzevria, ist nicht mehr in der EU zugelassen. Die bereits im März beschlossene Rücknahme der Marktzulassung trat am Dienstag in Kraft, wie aus einem Dokument der EU-Kommission hervorging. Astrazeneca habe diesen Schritt "aus kommerziellen Gründen" selbst beantragt, bestätigte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Der Hintergrund sei mangelnde Nachfrage.

Seit dem Ende der Pandemie seien mehrere Varianten von Covid-19-Impfstoffen entwickelt worden, deswegen gebe es nun einen Überschuss an verfügbaren aktualisierten Präparaten. "Dies hat zu einem Rückgang der Nachfrage nach Vaxzevria geführt, das nicht mehr hergestellt oder geliefert wird", hieß es in einer Astrazeneca-Mitteilung. Man sei aber "unglaublich stolz auf die Rolle, die Vaxzevria bei der Beendigung der globalen Pandemie gespielt" habe.