Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz sind am Dienstag bei der muslimischen Hilfsorganisation "Rahma Austria" - sie war im Zuge der "Operation Luxor" in den Fokus der Strafjustiz geraten - 593.000 Euro sichergestellt worden.
Das bestätigte der Sprecher der Grazer Anklagebehörde, Hansjörg Bacher, der APA. Der Rechtsvertreter des Vereins, der Wiener Rechtsanwalt Andreas Schweizer, reagierte empört: "Das ist die systematische Zerstörung einer Spendenorganisation!"
Rechtskräftig eingestellt
Das ursprüngliche Verfahren gegen den Verein bzw. Funktionäre des Vereins wegen terroristischer Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ist weitgehend rechtskräftig eingestellt. Allerdings haben sich im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen Verdachtsmomente in Richtung zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ergeben, was "Rahma Austria" entschieden bestreitet. Dessen ungeachtet wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Betrugs, Veruntreuung und Abgabenhinterziehung ermittelt.
Man war nämlich auf Auffälligkeiten in der Buchhaltung gestoßen: so sollen aus Vereinsmitteln Reisen für Personen bezahlt worden sein, die nichts mit dem Verein zu tun hatten - etwa Kleinkinder von "Rahma Austria"-Funktionären.
Spendengelder
Weiters wurden Honorarnoten für Personen gefunden, die nicht als beschäftigt gemeldet waren, aber Spenden vom Verein erhielten - für die Finanz und die Staatsanwaltschaft liegt die Vermutung nahe, diese Mitarbeiter wären "schwarz" beschäftigt worden. Außerdem soll "Rahma Austria" Stromrechnungen für Personen übernommen haben, obwohl man wusste, dass diese zum Begleichen ihrer Strom-Kosten bereits Sozialhilfe erhalten hatten.