Das Rennen um die US-Präsidentschaft verspricht äußerst knapp zu werden. Die Legislative passt sich dem wohl an. Ob Demokraten oder Republikaner die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat in Washington gewinnen, war unmittelbar vor dem Urnengang ebenfalls ungewiss.
Tendenziell werden der „Grand Old Party” bessere Chancen eingeräumt, das „Oberhaus" zu erobern. Die Demokraten hingegen hoffen auf einen Wachwechsel im „House”. Denkbar ist aber auch, dass der Kongress komplett in konservative Hände gerät. In beiden Kammern liegen nur sehr wenige Mandate zwischen zwei Parteien, die sich spinnefeind sind. Die Endergebnisse können sich tagelang hinziehen.
Präsident oder Präsidentin womöglich erheblich eingeschränkt
Käme es zu einer gesplitteten Machtverteilung, sind bis zu den Zwischenwahlen 2026 erhebliche Reibungsverluste zwischen Weißem Haus und Parlament programmiert. Die politische Beinfreiheit des Präsidenten/der Präsidentin wäre empfindlich eingeschränkt. Bei knappen Mehrheiten könnten radikale Einzelgänger, die gegen ihre Fraktion votieren, Sand ins Regierungsgetriebe werfen.
Die Zerrissenheit der Republikaner, die von moderat-konservativ bis erz-nationalistisch mehrere Machtzentren haben, ist nach Ansicht von Analysten der wichtigste Grund für die mangelhafte Produktivität des 118. Kongress. Weniger als 40 Gesetzesvorhaben wurden gestemmt. Im 117. Kongress verabschiedete das Repräsentantenhaus unter demokratischer Führung über 300 Gesetze.
Im Senat steht bei den Konservativen ein prominenter Wachwechsel an. Mitch McConnell aus Kentucky, über Jahrzehnte der einflussreichste Strippenzieher, geht aufs Altenteil. John Cornyn, John Thune und Rick Scott bringen sich als potenzielle Nachfolger in Stellung. Auf demokratischer Seite herrscht bis auf weiteres mit Mehrheitsführer Chuck Schumer Kontinuität.
